57. Sitzung
Beginn:
29.09.22 09:00
Ende:
29.09.22 23:23
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Wordcloud der 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
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Tagesordnungspunkt 8
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
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Tagesordnungspunkt 15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Lehrermangel konsequent bekämpfen
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Zusatzpunkt 1
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Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
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Tagesordnungspunkt 11
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
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Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
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Tagesordnungspunkt 26
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
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Tagesordnungspunkt 14
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
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Zusatzpunkt 6
Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
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Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
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Tagesordnungspunkt 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken
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Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
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Tagesordnungspunkt 19
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
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Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
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Zusatzpunkt 8
Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten
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