Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei der letzten Rede gab es gar keine Kritik am Justizhaushalt, und auch bei den beiden Reden aus der Unionsfraktion war sie tatsächlich nur minimal. Ich darf das hier als allgemein breite Zufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf im Bereich der Justiz werten; und darüber freue ich mich auf jeden Fall.

Das ist sicherlich auch eine realistische und angemessene Einschätzung.

– Na ja, ich meine, Sie haben hier über das Coronaschutzgesetz gesprochen, Sie haben hier über den Einzelplan des Wirtschaftsministers gesprochen und über alles und jedes gesprochen, was Sie an der Fortschrittskoalition schon immer gestört hat. Das ist Ihr gutes Recht. Ich sage nur: Wenn Sie nicht zum Justizhaushalt reden, dann müssen Sie schon damit leben, dass wir das als Zustimmung zu unserem Haushaltsentwurf werten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute zu Recht mehrfach gesagt worden: Der brutale russische Angriffskrieg, der Überfall auf die Ukraine lässt natürlich keinen Politikbereich unberührt. So auch nicht den Bereich des Bundesjustizministeriums. Der Generalbundesanwalt ermittelt in internationaler Kooperation wegen diverser Verbrechen. Wir alle sind uns einig und wissen, dass diese Ermittlungen nicht morgen oder übermorgen – vielleicht auch nicht nächstes Jahr – zu einer Anklage führen werden. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass solche Ermittlungen eines Tages zu Anklagen führen. Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen langsam, aber sie mahlen. Insofern bin ich froh, dass Einigkeit darüber besteht, dass wir den Generalbundesanwalt auch mit diesem Haushalt angemessen für diese wichtige Arbeit ausstatten.

Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat es angesprochen: Wir hatten in dieser Woche hohen Besuch hier im Parlament. Wir hatten den Justizminister aus Georgien und den Justizminister der Ukraine hier zu Gast. Ich muss mich aber schon sehr wundern, Herr Müller: Der Justizminister aus Georgien hat mitnichten davon gesprochen, dass er sich unzureichend unterstützt fühlt,

sondern er hat im Gegenteil gewürdigt, dass Bundesjustizminister Buschmann gerade ein Kooperationsabkommen mit Georgien unterzeichnet hat. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir die Zusammenarbeit im Bereich des Rechtsstaates stärken, weil das natürlich auch ein Weg ist, Georgien in die Europäische Union zu verhelfen. Aber Herr Minister Buschmann, wir meinen, dass ein ähnliches Abkommen mit weiteren Ländern – mit Moldau und mit der Ukraine – schnell folgen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine wird mit deutscher Unterstützung hoffentlich bald enden. Und danach dürfen wir die Ukraine nicht alleine lassen. Der Aufbau und der Wiederaufbau der Ukraine müssen dann für uns hohe Priorität haben. Der Aufbau eines stabilen demokratischen Rechtsstaats in der Ukraine ist auch im deutschen und europäischen Interesse.

Justiz ist – das ist angesprochen worden – gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder. Deswegen ist es richtig, dass wir den ersten Pakt für den Rechtsstaat hatten, und es ist richtig, dass sich die Fortschrittskoalition verständigt hat, dass wir ihn verstetigen und vor allem um die Digitalisierung erweitern wollen.

Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Justiz im 21. Jahrhundert kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger auch digital erreichbar ist und wenn sie sich auch digital gestaltet. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung für die ganze Breite der Justiz nutzen, ohne die Nachteile zu übersehen. Es ist für uns völlig klar, dass wir moderne Tools zur Unterstützung nutzen wollen; aber es ist auch völlig klar, dass gerichtliche Entscheidungen immer durch Menschen getroffen werden und nicht durch KI. Auch das werden wir im 21. Jahrhundert weiterhin sicherstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist hier am Rande bereits angeklungen: Zusätzliche Stellen in der Justiz werden leider auch deshalb notwendig sein – Frau Eichwede hat es angesprochen –, weil wir in wirtschaftlichen und sozial schwierigen Zeiten leben und weil klar ist, dass wir in den kommenden Monaten mehr Menschen haben werden, die Rechtsschutz bei den Sozialgerichten suchen, die sich an die Arbeitsgerichte wenden oder die sich zum Beispiel, um in Mietrechtssachen Rechtsschutz zu bekommen, an die Zivilgerichte wenden. Es ist wichtig, zentral und entscheidend, dass diese Menschen niedrigschwelligen Zugang zum Recht haben und dass sie vor allem auch schnell eine Entscheidung bekommen. Im Sozialrecht geht es nicht um große Summen, aber es geht um Tage, um wenige Tage, in denen man diese Summen zur Verfügung braucht. Darum ist es wichtig, dass die Justiz gerade jetzt gut aufgestellt ist, um den Menschen schnell zu ihrem Recht zu verhelfen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Minister hat es gesagt: Die Fortschrittskoalition wird das Familienrecht und vor allem auch das Namensrecht umfassend modernisieren. Deutschland hat eines der restriktivsten Namensrechte der Welt. Der Name ist ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit, und es ist insbesondere für binationale Paare zum Beispiel kaum nachvollziehbar, warum sie Namen, die sie in Spanien oder auch in Großbritannien tragen dürfen, hier in Deutschland wegen des Verbots der Doppelnamen, wegen des Verbots von Mittelnamen und Ähnlichem nicht führen können. Einen sachlogischen Grund für diese Beschränkung gibt es nicht. Darum wird die Fortschrittskoalition sie endlich, endlich abschaffen und damit den Bedürfnissen vieler Menschen in diesem Land gerecht werden. Ein weltoffenes und multikulturelles Land wie Deutschland braucht ein weltoffenes und multikulturelles Namensrecht.

Vielen Dank.