48. Sitzung
Beginn:
08.07.22 09:00
Ende:
08.07.22 16:55
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Wordcloud der 48. Sitzung
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten
– Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
hier: Änderung des § 126a GO-BT
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fluggastrechte weiterentwickeln
a) – Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen
Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen
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