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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris, Mladen, Mrafi, Goran, Marco und Bronko sind sechs junge Männer, die 1996 in meinen Heimatort Welschbach, 1 200 Einwohner, kamen, geflüchtet aus Vares, nördlich von Sarajevo. Sie haben mir erzählt, dass sie sich gar keine Gedanken gemacht haben, welcher Nationalität sie innerhalb Jugoslawiens angehören. Aber irgendwann im Krieg haben sie erklärt bekommen, sie seien Kroaten. Sie sind dann zu uns gekommen, ein paar Jahre geblieben. Sie alle konnten sehr gut Fußball spielen. Wir sind zweimal aufgestiegen; das hätten wir ohne sie nie geschafft. Einer hat sogar bei den Stuttgarter Kickers geschafft; er konnte richtig gut Fußball spielen. Jetzt sind sie überall in der Welt, und nur einer ist zurückgegangen. Die anderen sind zum Beispiel irgendwo an der Küste gelandet, etwa in Rijeka, und haben im Tourismusbereich gearbeitet. Nur einer ist nach Vares zurückgegangen.
Das ist eigentlich bezeichnend für die Situation. 27 Jahre nach dem Friedensschluss gibt es keine funktionierende staatliche Einheit, und Nationalisten machen das Land kaputt. Davon möchte ich drei nennen, die man hier einfach nennen muss. Milorad Dodik ist bereits genannt worden. Er ist einer der Schlimmsten; wir haben es eben gehört. Wir müssen aber auch Dragan Covic nennen, der den kroatischen Nationalismus vertritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf der Seite der KAS in Bosnien-Herzegowina wird mit einer Verlinkung noch für ihn und seine Organisation geworben. Bitte schaffen Sie das ab! Das wäre ein guter Zug.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Wir müssen aber auch Bakir Izetbegovic, den Parteivorsitzenden der SDA, nennen. Zum Beispiel hat die Präsidentin der Frauenorganisation der SDA, Alma Omerovic, die Wähler zum Dschihad in Bosnien ausgerufen. Auch da muss man vorsichtig sein.
Wir wollen – deswegen bin ich den Antragstellern, die das formuliert haben, dankbar – gegen Nationalismus, gegen Separatismus, zur Stärkung der demokratischen Kräfte kämpfen, zur Stärkung der Freiheit in Bosnien, damit diese Menschen – Mladen, Mrafi, Goran, Marco, Bronko, Boris – wieder problemlos, ohne Angst zu haben, zu ihren Familien zurückgehen können. Das wollen wir.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das wird dieser Antrag bringen, und wir werden die demokratischen Kräfte in der Wahl unterstützen. Auch mit der Mandatierung, die wir gerade gesprochen haben, leisten wir einen Beitrag dazu; das ist gut so.
Wir brauchen hier funktionierende staatliche Strukturen. Wir brauchen hier Demokratie, und wir sind stolz auf die zivilen Kräfte, die demokratisch sind. Die müssen wir unterstützen, auch die Parteien, die dort antreten. Da ist vieles von den Antragstellern schon in die Wege geleitet worden. Dafür meinen herzlichen Dank!
Wir unterstützen keine einzelne Gruppe. Wir unterstützen niemanden, der uns vor den Karren des Nationalismus spannen will. Wir unterstützen die Freiheit, die offene Gesellschaft, die Demokratie. Die anstehende Wahl bietet eine große Chance dafür. Wir unterstützen die bosnische Bevölkerung, damit sie es schafft, die Demokratie nach vorne zu bringen. Wir wollen eine gute Zukunft für Bosnien-Herzegowina in einem einheitlichen, freien Europa.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)