Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Skudelny, bei allem Respekt: Der echauffiert gespielte Fingerzeig auf die bisherige Regierung ersetzt nicht die eigene Verantwortung.

Der Applaus der Kolleginnen und Kollegen der SPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verantwortung bis Dezember letzten Jahres bei der Bundesjustizministerin Lambrecht lag, die in diesem Bereich zu wenig gehandelt hat. Wenn ein Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger derselben Hand auf einen selbst zurück. Rhetorik ersetzt nicht Handeln.

Das Problem liegt im Augenblick darin, dass die Durchsetzung der Fluggastrechte nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Entschädigungs- und Erstattungsansprüche der Fluggäste nicht in dem Maße von den Airlines bearbeitet werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Es gibt Hunderte, ja Tausende Beschwerden von Verbrauchern, die Verzögerungen feststellen oder sich in langwierige Verhandlungen mit den Fluggesellschaften begeben müssen. Das ist weder fair noch in Ordnung.

Warum nicht? Die Fluggäste geben beim Kauf eines Tickets den Fluggesellschaften quasi einen Kredit, indem sie das Geld vorstrecken, wobei die Kontonummern und alles andere bekannt sind. Dann kann doch erwartet werden, dass, wenn der Flug ausfällt, in einfach gelagerten Fällen das Geld am nächsten Tag automatisch überwiesen wird, so wie auch das Geld vor dem gebuchten Flug auf das Konto der Fluggesellschaft einging. Das muss im Jahr 2022 möglich sein. Das fordern wir ein.

Damit deutlich wird, um welche Dimension es sich hier handelt, müssen die Fluggesellschaften aufgefordert werden, die Anzahl ihrer Verspätungen, die Anzahl ihrer Reklamationsfälle, die Anzahl der Entschädigungen deutlich und transparent sichtbar zu machen, weil wir durch Transparenz auch ein Mehr an Verbraucherschutz bekommen wollen. Das ist ein weiterer wichtiger Teil unseres Antrags. Es handelt sich um europäisches Recht. Deswegen ist auch die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat die entsprechenden Rechtsänderungen herbeizuführen. Da dürfen Sie jetzt nicht zögern, sondern Sie müssen mutig vorangehen.

Davon abgesehen: Wir brauchen auch eine klare Verantwortung des Bundes bei den Schlangen vor den Sicherheitskontrollen und bei der Bezahlung der Menschen, die an den Airports arbeiten. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, diese Missstände an den Airports anzusprechen und im Sinne der Reisenden schnell zu beseitigen.

Herzlichen Dank.