Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 23 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal das KFOR-Mandat für die Präsenz der Bundeswehr in der Republik Kosovo erteilt. Es ist festzuhalten, dass das nicht nur der längste Bundeswehreinsatz ist, sondern auch jener, der mit am erfolgreichsten ist, weil er dazu beigetragen hat, in einer schwierigen Zeit, bei multiethnischen Problemen zu Sicherheit und Stabilität beizutragen. Deswegen muss von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten gehen, die in diesem Einsatz über all die Jahre tätig waren.

Wir haben ein hohes Interesse an Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan. Die Mission schützt nicht nur die Entwicklung des Kosovo zu einer friedlichen und stabilen Nation, sondern sie ermöglicht auch die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX, um sicherzustellen, dass dieses Land durch einen Aufbau im Bereich „Polizei und Justiz“ weiter an Stabilität gewinnt. Diese Stabilität ist wichtig, weil diese Region auch durch Versuche der Destabilisierung gekennzeichnet ist. Es sind nicht nur russische, sondern auch chinesische Einflüsse, die dafür sorgen, dass die Situation auf dem Westbalkan insgesamt fragil ist.

Die Geschichte lehrt uns, dass Europa auf diese Region stets ein besonderes Augenmerk haben muss, weil diese Region bereits vor über 100 Jahren mitauslösend für eine große europäische Tragödie war. Das darf sich nicht wiederholen. Dazu brauchen wir die entsprechenden Institutionen, und die Perspektive eines Beitritts des gesamten Westbalkans zur Europäischen Union muss eine valide Perspektive sein. Die Regionen und die Menschen müssen sich auf Europa verlassen können.

Für Kosovo bedeutet das, dass wir nicht nur den Appell darauf richten müssen, dass sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo im Interesse des gesamten Westbalkans verbessern müssen, sondern dass das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat auch als Vorstufe zur Beitrittsperspektive in der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten positiv beschieden werden muss. Es würde dem Europarat, aber auch der Region insgesamt guttun, wenn es hier eine erste institutionelle europäische Perspektive gäbe.

Wir müssen im Interesse der Menschen auch über die Visaliberalisierung sprechen. Kosovo hat Fortschritte gemacht, gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Diese Fortschritte müssen sich auch in der konkreten Politik wiederfinden. Es kann nicht sein, dass Kosovo die Voraussetzungen zur Visaliberalisierung erfüllt und sich dann die entsprechenden Erfolge nicht einstellen. Deswegen plädieren wir auch hier für eine klare europäische Perspektive.

Meine Damen und Herren, es geht um das KFOR-Mandat, um insgesamt 400 Soldatinnen und Soldaten als Mandatsobergrenze. Ich empfehle dem Deutschen Bundestag, zuzustimmen, und wir als Fraktion unterstützen dieses Mandat als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Westbalkanregion.

Herzlichen Dank.