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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal positiv einsteigen, nämlich damit, dass ich sage: Der Legalisierungszug ist losgefahren. Das ist ein Ergebnis dessen, was wir als Ampel auf den Weg gebracht haben. Und er ist nicht nur losgefahren – da sage ich herzlichen Dank an das Gesundheitsministerium und vor allen Dingen an den Drogenbeauftragten –,
Aber die Entkriminalisierung von Cannabis, die läuft!)
er ist sogar mit Schmackes losgefahren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dass der erste Abschnitt so schnell, so komprimiert und so gut gelaufen ist, vor der Sommerpause noch abgeschlossen werden konnte, das hatte ich – das ich gebe zu – gar nicht so erwartet. Ich bin wirklich begeistert. Herzlichen Dank; ich bitte, das an alle weiterzugeben, die sich daran beteiligt haben. Eine super Sache!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Offensichtlich ist unser Zug so gut losgebraust, dass auch Die Linke wach geworden ist. Sie hat es geschafft, kurz vor der Sommerpause – daher wissen Sie genau, dass es nichts wird mit Sofortabstimmung: das Ding liegt jetzt erst mal neun Wochen – einen Antrag zu stellen, die Entkriminalisierung vorzuziehen, einen Antrag übrigens, der auf Vorschläge zurückgeht, die nach meiner Kenntnis von LEAP schon vor vielen Monaten gemacht wurden. Warum Die Linke so lange für diesen Antrag gebraucht hat, erschließt sich nicht wirklich.
Wir wollten Ihnen Zeit geben, selbst darauf zu kommen! Aber Sie sind nicht selbst darauf gekommen!)
Sie begründen den Antrag damit, dass wir wegen – aus Ihrer Sicht – irgendwelcher Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition mit der Legalisierung – also mit dem viel weiter gehenden Schritt, dem Schritt, auf den alle warten und den wir brauchen – nicht zeitig vorankommen. Ich weiß nicht, Kolleginnen und Kollegen: Ist Ihnen aufgefallen, ob bei unseren Gesprächen jemand von der Linken dabei war? Mir ist auch nicht aufgefallen, dass wir so riesige Unstimmigkeiten hätten.
Fragen Sie einmal das Gesundheitsministerium!
Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)
Der Legalisierungsprozess wird vorankommen, und er wird schnell vorankommen – er wird noch schneller vorankommen, wenn Sie keine Bremsklötze dazwischenwerfen.
Lächerlich! Eine Nebelkerze nach der anderen!)
– Genau das passiert mit diesem Antrag. Dieser Antrag führt tatsächlich dazu oder kann dazu führen – ich denke, das werden wir nicht zulassen –, dass unnötig Kraft gebunden wird, dass wir den Legalisierungsprozess verschleppen und nicht das erreichen, was wir erreichen wollen.
Wir wollen die Legalisierung erreichen. Selbstverständlich wird, selbst wenn der Gesetzentwurf fertig ist, der Prozess der Legalisierung nicht von selbst ablaufen.
Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Kollege!)
Daher – das ist überhaupt keine Frage – muss im Zusammenhang mit diesem Prozess die Entkriminalisierung stehen. Ich glaube, das ist zwischen uns völlig unstrittig.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Die Entkriminalisierung muss Teil des Prozesses sein; aber sie darf nicht alleine vorangeschickt werden.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Ja, mit der Entkriminalisierung ersparen wir sicherlich viel Leid. Aber viele wichtige Aspekte, die wir bei der Legalisierung bedenken müssen – vor allen Dingen Fragen des Kinder- und Jugendschutzes, Fragen des Gesundheitsschutzes –, würden bei einer Vorablegalisierung ungeklärt bleiben. Wir wollen die Legalisierung so schnell wie möglich erreichen; aber auch diese Aspekte gehören dazu.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir den Gesetzesprozess zügig durchziehen, vernünftig durchziehen. Wir sind im Zeitplan; an uns wird der Zeitplan nicht scheitern. Ich bin mir sicher, wir werden bis Ende des Jahres ein Gesetz sehen, das dann auch die Legalisierung vernünftig regelt. Das ist der richtige Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.
Beifall bei der CDU/CSU)