47. Sitzung
Beginn:
07.07.22 09:00
Ende:
08.07.22 01:58
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Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
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a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen: Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung e) Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 f) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: Übersicht 2 – über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht g)–o) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124 und 125 zu Petitionen
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ aktiv umsetzen b) Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Caravaning-Tourismus fördern
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
– zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanis-tan 2001 bis 2021
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
hier: Änderung des § 126a GO-BT