Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handelsabkommen führen zu mehr Handel, und mehr Handel führt zu mehr Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen. Deshalb ist es gut, wenn wir heute die CETA-Ratifizierung auf den Weg bringen. Ein gutes Zeichen in schlechten Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Putin führt einen heißen Krieg gegen die Ukraine, einen Hungerkrieg gegen Afrika und einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Wann, wenn nicht jetzt, ist es richtig und wichtig, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, und mit wem, wenn nicht mit Kanada? Deswegen geht erstens ein gutes, ein starkes Signal von dieser Debatte heute Abend aus.

Die Kanadier sind sowieso ein bisschen irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht. Unser Zögern hat bereits konkrete Auswirkungen gezeitigt. Die kanadischen Terminals zum Export von LNG-Gas liegen an der Pazifikküste, nicht aber am Atlantik. Nun ja, was nicht ist, kann ja noch werden. Gas aus Kanada wäre mir jedenfalls lieber als aus Katar.

Zweitens senden wir heute ein starkes Signal an die Freunde in der EU, die auf die deutsche Entscheidung gewartet haben. Die Bundesregierung setzt den Koalitionsvertrag um und sorgt damit für Verlässlichkeit.

Drittens ist die Einbringung der CETA-Ratifizierung ein starkes Signal für die deutsche Wirtschaft. Die Zölle sind schon weggefallen, aber die Potenziale sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Gerade auch mittelständische Unternehmen werden vom Investorenschutz im CETA profitieren. Dafür brauchen sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Und genau die liefern wir jetzt.

Ja, Skeptiker befürchten Missbrauch durch multinationale Konzerne. Aber genau das schließt CETA schon in der Präambel aus. Kein Staat kann verklagt werden, wenn er im öffentlichen Interesse seine Gesetze ändert. Und wir haben den ständigen Investitionsgerichtshof, dank Sigmar Gabriels Intervention seinerzeit.

Ja, es gibt auch Zweifel, dass Arbeits- und Umweltstandards nicht geschliffen werden; Kollege Audretsch hat darauf hingewiesen. Aber ich sage eines: Wenn Kanada zwei fehlende ILO-Übereinkommen allein wegen CETA ratifiziert, dann zeigt das, dass moderne Handelsabkommen Standards verbessern können und sie nicht verschlechtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht auch darum, Abhängigkeiten zu überwinden: in der Energieversorgung, in der Rohstoffbeschaffung und auch bei den Absatzmärkten. Abschottung ist für eine Exportwirtschaft wie die deutsche keine Option. Wir brauchen mehr Resilienz, ja, aber durch Diversifizierung. Die Welt ist größer als China und Russland. Wir brauchen mehr Handelsabkommen wie CETA, nicht weniger – mit den Mercosur-Staaten beispielsweise, mit Indien, Chile oder Australien. Genau dafür ist CETA die Blaupause – die Blaupause für mehr Wohlstand und bessere Standards. Hier gehen wir einen ersten Schritt. Weitere müssen folgen.

Vielen Dank.