Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung zum Thema CETA – das war am 18. März – hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass beispielsweise unsere französischen und italienischen Freunde im Mittel wesentlich früher in Rente gehen und gleichzeitig ein deutlich höheres Vermögen haben als wir Deutschen. Das sind Fakten, belegt unter anderem durch Daten der EZB. Und trotzdem hat Deutschland erst kürzlich über 130 Milliarden Euro von dem sogenannten Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union geschultert.

Jedenfalls ist es eine jahrzehntelange Unsitte der deutschen Politik, unsere eigenen Interessen nicht gegen die Begehrlichkeiten anderer Länder zu verteidigen.

Das gilt auf europäischer Ebene genauso wie auf anderen internationalen Ebenen. Und genau hier heißt es, eben auch bei CETA aufzupassen. Internationaler Handel ist von der Grundidee her gut; denn er fördert in Summe den Wohlstand der beteiligten Staaten. Und das wollen auch wir als AfD. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushöhlung der Souveränität unseres Landes.

Und eben genau das ist bei CETA zu befürchten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar deutet doch gewisse Zweifel an, was die demokratische Legitimation einer Weiterübertragung von Hoheitsrechten auf das Gerichts- und Ausschusssystem von CETA angeht. Das Verfassungsgericht hält es nämlich für denkbar, dass – ich zitiere – „deutsche Stellen … von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten insoweit gänzlich ausgeschlossen werden, sodass eine personelle und sachliche Legitimation der Ausschusstätigkeit durch die Mitwirkung deutscher Hoheitsträger ebenso unmöglich wäre wie ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“. Im Klartext: Es besteht die Gefahr, dass in Hinterzimmern Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für unser Land ausgekungelt werden, ohne dass Deutschland hierauf Einfluss nehmen kann, ganz egal, was die Wähler hierzulande entschieden haben. Das ist dann das exakte Gegenteil von Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes. Das ist die Herrschaft des Hinterzimmers, und das wollen wir nicht.

Was wir auch nicht wollen, ist, dass ein solches Freihandelsabkommen für die ideologischen Irrwege der Grünen genutzt werden kann; wir haben es gerade gehört in Redebeiträgen. Genau das steht nun aber zu befürchten, wenn man Ihren Gesetzentwurf anschaut. Grüne Ideologie soll nun durch die Hintertür in das Freihandelsabkommen hineingemogelt, hineinverhandelt werden. Was dann am Ende vom Freihandel übrig bleibt, wenn die Grünen hier in dieser Weise hineinpfuschen, kann sich jeder denken.

Aber es gibt Hoffnung. Das Verfassungsgericht selbst rechnet offensichtlich mit einer sofortigen Klage gegen das CETA-Zustimmungsgesetz, und es wird wohl wissen, warum.

Trotz unserer grundsätzlichen Bejahung von freiem internationalen Handel werden wir dem Gesetz in der vorliegenden Form daher nicht zustimmen können, sondern wir werden uns enthalten.

Vielen herzlichen Dank.