Tagesordnungspunkt:
a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen: Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
e) Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
f) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: Übersicht 2 – über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
g)–o) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124 und 125 zu Petitionen
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Schönen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einer dieser Petitionen hat es das höchste Votum gegeben, nämlich die Empfehlung der Überweisung zur Berücksichtigung an die Bundesregierung und der Kenntnisnahme durch die Fraktionen. Der Petent, Herr Gohdar Alkaidy, fordert in seiner Petition, die Gewalttaten des „Islamischen Staates“ an den Jesiden als Völkermord anzuerkennen.
Am 3. August 2014 startete der „Islamische Staat“ eine großangelegte, gewalttätige Offensive gegen das Volk der Jesiden in den traditionell bevölkerten Gebieten im Irak. Dabei wurden über 5 000 Menschen getötet, 7 000 verschleppt und entführt, und bis zum heutigen Tage sind immer noch mindestens 2 500 Frauen und Kinder vermisst. Viele Menschen leben in Lagern und konnten nicht in ihre Heimat zurück.
Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Im Februar erfolgte eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Am 23. Juni war dann die Friedensnobelpreisträgerin, die Jesidin Frau Nadia Murad, zu Gast bei Mitgliedern des Petitions- und des Menschenrechtsausschusses. Frau Murad hat durch die Gräueltaten des IS 6 Geschwister und ihre Eltern verloren, insgesamt 18 Familienmitglieder.
Im Berichterstattergespräch am Dienstag dieser Woche hat der Staatsminister Dr. Lindner geäußert, dass alles dafür spricht, dass es sich bei den vom IS an den Jesiden begangenen Gräueltaten um einen Genozid handelt. Das Auswärtige Amt beruft sich allerdings auf die geltende Staatspraxis, wonach die Bundesregierung erst von Völkermord spricht, wenn es ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichtes gibt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil Ende 2021 einen angeklagten IS-Kämpfer wegen Völkermordes verurteilt; das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.
Aus Sicht des Petitionsausschusses ist es jetzt an uns, dem Parlament, einen politischen Beschluss zu fassen und die Gräueltaten des IS an den Jesiden ab August 2014 als Völkermord anzuerkennen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Die Anhörung im Februar und der Bericht der Friedensnobelpreisträgerin haben uns eindrücklich gezeigt, dass ein solcher Beschluss des Bundestages Respekt für die Toten, aber auch Respekt für die Überlebenden des jesidischen Volkes ausdrücken wird, auch zur Traumabewältigung. Frau Nadia Murad sagte sinngemäß dazu: Unsere Heilung beginnt mit der Anerkennung des Genozids. – Also lassen wir es schnell zur Anerkennung kommen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)