Tagesordnungspunkt:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen
c) Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, ich will versuchen, auch Sie mit einzubeziehen und ein bisschen was zu erklären. Aber vorher will ich sagen: Frau Bachmann, Sie haben ja selbst einen Antrag gestellt und gar nichts dazu gesagt.
Beifall des Abg. Daniel Föst [FDP])
Also, ich hätte am Ende was gesagt: Das ist nämlich sozusagen das typische Mixtum compositum des politischen Unsinns, den Sie verbreitet haben.
Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)
Auch in diesem Fall ist es so: Sie beschreiben die Kräfte des Marktes und dass das alles so toll sein soll. – Ich sage Ihnen mal was: Letzte Woche war ich in München und sah eine vom Makler beschriebene Altbauwohnung, 29,5 Quadratmeter mit Balkon, für 335 000 Euro. Das sind die Schnäppchen, von denen Sie reden, die Sie glauben, nicht mehr in den Griff bekommen zu können.
Eine verfehlte Wohnungspolitik, die Sie verantworten!
Das wollen Sie mit Milieuschutzgebieten klären, ja?)
Das sind die Ergebnisse Ihrer Arbeit – erstens; jetzt habe ich schon wieder viel zu viel Zeit auf Sie verwendet; das wollte ich eigentlich gar nicht.
Zweitens. Ich möchte für die Gäste noch mal erklären, worüber wir eigentlich reden.
Komm nach Oberfranken, Bernhard!)
Wir haben das Baugesetzbuch als zentrales Element der Stadtentwicklung. Das Baugesetzbuch regelt Pläne, enthält Instrumente, enthält auch Punkte, die für die Eigentümer verbindlich sind, zum Beispiel das Modernisierungsgebot, das Abbruchgebot und einen Punkt, den nennt man Vorkaufsrecht. Die Regelung des Vorkaufsrechts hat eigentlich den Zweck, Fehlentwicklungen zu verhindern. Das ist der eigentliche Punkt. Dieses Vorkaufsrecht ist über Jahre von den Kommunen angewandt worden, um Fehlentwicklungen heute und in Zukunft zu vermeiden. Sie haben sozusagen im Geiste des Gesetzes gearbeitet. Und jetzt hat das Gericht geguckt und gesagt: Das ist aber nicht der Buchstabe des Gesetzes.
Das löst aber nicht die Probleme, die wir am Markt haben! Das ist das Thema!)
Das ist das eigentliche Problem.
Was machen wir jetzt? Wir haben in der Koalition gesagt: Gut, wenn das das Problem ist und das Gericht das so feststellt, dann stellen wir den Status quo ante wieder her. Daran arbeiten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das machen wir gerade ganz konkret. Lieber Kollege, das gilt für uns alle, wenn ich das mal so sagen darf, und manchmal ist es eine Anstrengung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Anstrengung unterziehen wir uns, aber wir machen eben keinen Schnellschuss. Wir machen nicht mal eben ein Gesetz – wir haben nicht die schnellere und bessere Lösung –, hinter dem ja in Wirklichkeit, liebe Caren, das Motto steht: „Wir haben sozusagen den roten Stein der Weisen gefressen, wir sind an der Spitze des Fortschritts, und ihr in der Ampel packt es nicht.“ – Das ist das Ziel jenseits des Inhaltes.
Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
Wie kommt es eigentlich bei den Linken dazu? Das liegt einfach daran, dass Sie nicht wissen, wie Regieren geht, wie man in einer Koalition zusammenarbeitet,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
wie man Politik für die Praxis macht, die für Menschen erfahrbar ist und nicht nur für die Schlagzeile im „Neuen Deutschland“.
So funktioniert das. Und an dieser Geschichte – –
Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
– Ja, reg dich ruhig auf, ich kann mich auch aufregen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
An dieser Geschichte arbeiten wir, und das machen wir ganz seriös und nicht mit blinden Versprechungen über Verbesserungen am Markt,
nicht mit pauschalen Vorwürfen über das Versagen der öffentlichen Hand
und schon mal gar nicht auf dem Rücken der Zuwanderer, die ja diese Wohnungen bauen müssen, weil wir es sonst gar nicht hinbekommen würden.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist schön, festzustellen, dass Sie alle noch wach sind oder wieder wach sind. – Als Nächstes erhält das Wort Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)