44. Sitzung
Beginn:
23.06.22 09:00
Ende:
23.06.22 23:47
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Tagesordnungspunkt 26
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Berufsbildungsbericht 2022 e) Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
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Zusatzpunkt 2
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten
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Tagesordnungspunkt 9
Bericht des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2021
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Tagesordnungspunkt 10
a) Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen
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Tagesordnungspunkt 11
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang)
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Zusatzpunkt 4
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Tagesordnungspunkt 13
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
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Zusatzpunkt 5
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen
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Tagesordnungspunkt 15
– Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 14
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen b) Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Jessica Tatti, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern
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Tagesordnungspunkt 17
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“
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Tagesordnungspunkt 18
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG) b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen c) Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
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Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
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Tagesordnungspunkt 20
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken
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Tagesordnungspunkt 21
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
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Tagesordnungspunkt 22
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen
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Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
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Tagesordnungspunkt 24
a) Antrag der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro b) Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen
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Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
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