Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Haushalt des Bundesjustizministeriums beraten wird, dann kann sich der Finanzminister eigentlich entspannen – er hätte also auch hierbleiben können –;

denn es ist der Haushalt mit den geringsten Ausgaben. Aber wir haben schon gehört: Es geht eigentlich um noch mehr Geld.

Die größte einzelne Ausgabe dieser Wahlperiode wird wahrscheinlich wieder im Kontext des Pakts für den Rechtsstaat erfolgen, für den es die Erstauflage in der letzten Wahlperiode gegeben hat – 220 Millionen Euro.

– Genau! Diese Mittel werden nicht im Justizhaushalt eingestellt – jedenfalls war es beim ersten Mal so –,

sondern diese 220 Millionen Euro werden über den Weg der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern diesem zufließen.

Deshalb ist es auch jetzt noch nicht angelegt; im Justizhaushalt nicht erkennbar. Aber es wäre eben sehr, sehr gut, wenn wir uns jetzt schon darauf verständigen könnten, dass wir das alle unterstützen – wir hatten es auch im Wahlprogramm –; denn die Länder brauchen diese Unterstützung. Wir wissen alle, dass es eigentlich die Aufgabe der Länder ist. Aber hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Wir wollen das gerne auch mit Ihnen zusammen verhandeln und unterstützen. Die Länder sollten frühzeitig wissen, womit sie rechnen können.

Es geht um die Ausrüstung von Sitzungssälen, wie wir sie auch für Verhandlungen oder Anhörungen in Anspruch nehmen, die uns zum Beispiel die Möglichkeit gibt, Sachverständige zuzuschalten. Es geht um die Digitalisierung der Grundbücher; das ist zum Beispiel für die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein ganz wichtiger Punkt. Es geht auch um die bessere Ausrüstung der Staatsanwaltschaften, damit diese in ihrer wichtigen Ermittlungstätigkeit unterstützt werden.

Wir übernehmen mit unseren Regelungen auch Verantwortung für die Justizhaushalte der Länder, indem wir das materielle Recht und natürlich auch das Verfahrensrecht gestalten. Dabei gibt uns zu denken, dass der Deutsche Richterbund im Moment wirklich Alarm schlägt und sagt, dass es eine zunehmende Anzahl von Massenverfahren gibt, die die Richterschaft wirklich an die Belastungsgrenze, an die Grenze der Arbeitsfähigkeit bringt. Damit riskiert man natürlich auch einen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Justiz. Der Richterbund schlägt auch konkrete Maßnahmen vor, nämlich Vorabentscheidungsverfahren beim Revisionsgericht einzuführen oder Vorgaben zu machen für die Struktur von Schriftsätzen, die häufig nur noch aus Textbausteinen bestehen, die gar nichts mit dem konkreten Fall zu tun haben.

Das sind die Themen, mit denen sich aktuell die Justizministerkonferenz beschäftigt. Damit müssen auch wir uns dringend beschäftigen. Dabei lässt der Vorschlag zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie noch auf sich warten, obwohl sie in diesem Jahr noch beschlossen werden muss. Uns war bei der ersten Auflage, der Verabschiedung der Musterfeststellungsklage, wichtig, dass nur qualifizierte Verbände diese Klagen unter bestimmten Voraussetzungen führen dürfen. Es ist gut, dass das offenbar auch Sie überzeugt hat und dass wir daran festhalten wollen.

Ich möchte aber anregen: Wir hatten damals eine sehr gute Sachverständigenanhörung mit noch etlichen guten, konstruktiven Vorschlägen, zum Beispiel einen Eröffnungsbeschluss über die vielen Fragen der Zulässigkeit der Klage einzurichten. Das ist ein wirklich guter Hinweis gewesen. Wir konnten ihn damals wegen des Zeitdrucks nicht mehr umsetzen; wir wollten mit dieser Klage ja noch rechtzeitig ins Gesetzbuch kommen, damit die Dieselverfahren dieses Verfahren nutzen konnten und nicht verfristet waren.

Ich möchte in diesen Tagen auch einen Blick nach Warschau richten. Wir fahren mit dem Rechtsausschuss in der kommenden Woche dorthin. Es ist spannend, zu sehen, dass die EU‑Kommissionspräsidentin in diesen Tagen dort ist. Sie nutzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die europäische Ebene auch mit Geld Einfluss nehmen kann. Das rechtfertigt sich damit, dass das Thema der Unabhängigkeit der Justiz wirklich zu den Assets, zu den Kernforderungen der europäischen Rechtsordnung gehört. Es ist gut, dass sie das mit Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofs machen kann.

Es ist zulässig, dass die Europäische Union die Auszahlung von etwa 36 Milliarden Euro davon abhängig macht, dass in unserem Nachbarland die Justiz wieder zu mehr Unabhängigkeit zurückkehren kann. Ich denke, wir haben in der nächsten Woche die Möglichkeit, uns darüber zu informieren und das Land vielleicht mit ein bisschen Rückenwind dabei zu unterstützen, dass die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt wird.

Ganz zum Schluss möchte ich noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir machen hier Rechtspolitik, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, uns in die wichtigsten Diskussionen dieser Wahlperiode miteinzubringen. Dazu zählen sicherlich die Themen: Klimaschutz, Energiewende, Transformation der Industrie. Ich denke, da haben auch wir als Rechtspolitiker sehr Konstruktives beizutragen; denn es sind doch große Rechtsfragen, die hier im Raum stehen: Wir haben das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben Klagen gegen Unternehmen, die zu mehr Klimaschutz aufgefordert werden. Wir haben die vielen rechtlichen Hürden, die immer wieder angemahnt werden und die im Weg stehen, wenn es darum geht, zur Tat zu schreiten und die Klimapolitikwende umzusetzen. Deshalb, denke ich, wäre es eine gute Idee, wenn wir uns im Rechtsausschuss auch einmal selbst initiativ mit all diesen Facetten beschäftigen würden, –

– um diese dann in die Fachpolitik einzubringen. Ich habe mich gewundert, dass die Koalition der Ampel da bisher noch nicht gesagt hat: Das machen wir.

Aber wir reden noch mal drüber. Ich wäre froh, wenn wir dazu kommen würden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.