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Frau Kollegin, ich werde einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorlegen, und das wird dann Ihre Frage beantworten.
Lachen des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Ich kann jetzt dem Gesetzgeber mit Blick auf das, was an zukünftiger Gesetzgebung stattfindet, auch nicht vorgreifen; aber ich weiß, was ich will.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])
– Ja, für das eine Gesetz. – Das Bürgergeld kommt, und das wird Ihre Frage auch beantworten. Ich sage mal: Zukunftsfragen kann ich an dieser Stelle beantworten, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Wir dürfen also nur die Vergangenheit erfragen!)
Dann, glaube ich, ist das auch vernünftig.
Wir haben eine Einigung über das Sanktionsmoratorium, wie es heißt, erzielt.
„Sanktionen“ darf man nicht sagen!)
– Sie haben jetzt nicht das Wort, glaube ich. Das erteilt Ihnen die Präsidentin.
Ich wollte Sie nur erinnern!)
– Das brauchen Sie gar nicht.
Ich wollte die Frage beantworten. Wir haben in der Koalition jetzt offensichtlich eine Einigung im Rahmen des Gesetzesvorhabens erzielt, das in diesen Tagen im Bundestag debattiert und auch abgeschlossen wird, wenn ich es richtig weiß. Sie betrifft die Rechtslage der Geltungsdauer von einem Jahr. Was die Frage betrifft, wie es dann weitergeht: Das Bürgergeld wird eingeführt, und das wird Ihre Frage beantworten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kleinwächter von der AfD-Fraktion.