Zwischenrufe:
7
Beifall:
4
Das hat ja wenig Bezug. – Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal ein bisschen Wasser in den Wein schütten – ich glaube, Herr Hönel ist jetzt nicht mehr da –; wir sprechen nämlich heute über ein Gesetz, das so schnell und so überraschend kam, dass ein zweites hinterherkommen muss. Wenn die sogenannten demokratischen Parteien dieses Verhalten, das ich Ihnen einmal schildern möchte, zur Regel machen, dann sind wir als Legislative und Kontrollorgan, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, am Ende.
Dieses Gesetz ist so zustande gekommen: Am Dienstagabend um 19.41 Uhr bekamen wir den Gesetzentwurf übersandt. Am Mittwochmorgen hatten wir dann eine Finanzausschusssitzung. Da wurde eine Anhörung für Montagmorgen, um 9 Uhr, beschlossen. Ich finde, alleine das ist schon ein Unding.
Ach so, man muss in einer Sitzungswoche montags schon hier sein?!
Weiterer Zuruf: Wann wäre es denn recht?)
Dass Ihr Wort von der „Demokratie“ eine relative Worthülse ist, zeigt sich daran, wie Sie hier mit Gesetzen umgehen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Aber es geht noch weiter. Sie haben tatsächlich die Stirn, ganz selbstverständlich auch von Sachverständigen – wir können dankbar sein, wenn diese kommen und ihren Rat geben; auch wenn die Politik Sachverständige oft nicht wirklich hören möchte – zu erwarten, dass diese sich bis Montag äußern. Das Gutachten von einem Sachverständigen liegt immerhin schon vor. Dennoch werden diese sicherlich Zweifel haben, wenn Sie so schnell ein Gesetz umsetzen wollen, ob sie mit ihren Vorschlägen noch gehört werden – wenn sie denn überhaupt gehört werden.
Sie haben doch noch nie auf Sachverständige gehört!)
Meine Damen und Herren, was Sie hier mit diesem Prozess tun, ist, das parlamentarische Recht von uns Abgeordneten, unsere Kontroll- und Beratungsfunktion wahrzunehmen, ad absurdum zu führen. Das ist angesichts dessen, dass Sie sich hier immer auf Ihr hohes Ross setzen,
wahrlich nicht demokratisch.
Beifall bei der AfD)
Als vom Volk gewählter Abgeordneter werde ich ein weiteres Vorgehen in dieser Form auf jeden Fall nicht hinnehmen und für meine Fraktion immer wieder den Finger auf die Wunde legen.
Können Sie mal zur Sache reden?)
Unter anderem werden wir – ich sage es nochmals – als Volksvertreter hierher entsandt, um der Regierung bei ihrem Handeln, gerade wenn es um Gesetze geht, sehr genau – das ist gerade bei der Ampelkoalition auch notwendig – auf die Finger zu schauen.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Insoweit werden wir uns erst ein abschließendes Urteil zu diesem Gesetz erlauben, wenn die Anhörung am Montag stattgefunden hat.
– Das sagt der ehemalige Justizsenator von Hamburg, der wirklich erfolgreich und toll gearbeitet hat, wenn man sich in den Behörden mal umhört. Also, Herr Steffen, da sollten Sie sich zurückhalten!
Kommen Sie bitte zum Ende.
Ja, ich komme gleich zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir werden die Beratung in der Anhörung abwarten und dann ein Urteil abgeben, mahnen aber an, in Zukunft etwas deutlicher und besser mit den demokratischen Rechten der Fraktionen hier umzugehen.
Beifall bei der AfD
Das ist auch eine Kunst: Kein einziges Wort zum Inhalt des Gesetzes!)