Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen.

Man könnte sagen, die Union hat heute Mittag, um 16 Uhr, ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz bestellt, und kurz vor Mitternacht liefert die Ampel bereits ein solches Gesetz. Das ist wirklich schnelles Regieren, meine Damen und Herren.

Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Wir haben heute schon darüber diskutiert, dass es eine Herausforderung ist, gemeinsam mit unseren europäischen und vielen weiteren Partnern weltweit Sanktionen gegenüber Personen aus Russland durchzusetzen. Das ist bei uns in Deutschland manchmal nicht so leicht. Aber ich habe gerade auf „Spiegel Online“ gelesen, dass in Hamburg heute eine Luxusjacht im Wert von über 400 Millionen Euro festgesetzt worden ist. Das zeigt: Es ist möglich, Sanktionen durchzusetzen.

Die Bundesregierung hat eine Taskforce eingesetzt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die in dieser Taskforce dafür sorgen, dass wir die Sanktionen in Deutschland auch durchsetzen. Wie gesagt, wir haben gesehen, das funktioniert.

Aber bei dieser Arbeit ist auch deutlich geworden, dass wir, um eine effektive Sanktionsdurchsetzung gewährleisten zu können, weitere Instrumente brauchen. Dazu gehört – das ist keine ganz so große Überraschung –, Zuständigkeiten klar zu regeln; das betrifft vor allem die Länder. Wir werden im Übrigen – das können wir hier schon ankündigen – auch noch ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg bringen, wonach es auch eine klare Bundeszuständigkeit geben wird. Dazu gehört auch das Thema Datenaustausch. In Deutschland liegen an vielen Stellen wichtige Daten vor, und es geht auch darum, diese in den Behörden zusammenzuführen, um sie dann auch nutzbar zu machen. Wir müssen das Ganze natürlich vor allem deswegen machen, um Vermögenswerte zu ermitteln, festzustellen, damit wir sie am Ende auch sicherstellen können.

Es gibt – das wissen Sie alle – windige Konstruktionen. Auch in unserem gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche, den wir seit vielen Jahren führen, haben wir immer wieder die Situation, dass wir feststellen müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Auch hier reagieren wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

Es kommt auch eine Anzeigepflicht. Personen, die möglicherweise unter diese Sanktionen fallen, müssen selbst mitteilen, wenn sie Vermögenswerte hier in Deutschland haben. Das Ganze werden wir strafbewehrt machen.

Wir ergreifen mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz also eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wird das schon das Ende sein? Nein, es ist der Anfang. Ich habe es gesagt: Es wird ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz brauchen und möglicherweise auch ein drittes.

Ich will hier sagen: Ich freue mich sehr, dass es ganz offensichtlich – und das haben wir bei der Diskussion über den Antrag der Union heute Nachmittag gesehen – plötzlich einen großen Konsens hier im Haus gibt, dass wir unseren Behörden mehr Möglichkeiten geben müssen, um Vermögen aufzudecken, damit wir zum Beispiel Sanktionen am Ende auch effektiv durchsetzen können. Ich hoffe deswegen auf eine breite Unterstützung dieser Ampelinitiative.

Herzlichen Dank.