Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 107 Milliarden Euro! Davon könnte man den Flughafen BER 18‑mal zu seinen tatsächlichen Kosten oder 56‑mal zu den ursprünglich geplanten Kosten bauen. 107 Milliarden Euro stecken in Deutschlands größtem Schattenhaushalt. Der Energie- und Klimafonds, von dem ich spreche, soll künftig in „Klima- und Transformationsfonds“ umbenannt werden; wir haben es gerade schon gehört. Hier werden also riesige Summen gehortet, und zwar für eine große Transformation der deutschen Wirtschaft im Namen einer ideologischen Klimapolitik.

Was noch vor Kurzem als Verschwörungstheorie gegolten hätte, wird also vor aller Augen in Wirklichkeit umgesetzt. Das im globalen Maßstab kleine Deutschland soll nach dem Willen seines politischen Establishments diese Transformation auch noch schneller vollziehen als die allermeisten seiner Wettbewerber auf den Weltmärkten. Die gewaltige Teuerung, insbesondere im Energiebereich, die jetzt schon einsetzt, ist auch ein Vorbote dessen, was unserem Land droht: wirtschaftlicher Niedergang und der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen.

Da ist es fast schon nebensächlich, dass die Wortakrobatik rund um die Geburtssünde des zweiten Nachtragshaushalts 2021 nun auch in Gesetzesform gegossen werden soll. 60 Milliarden Euro, die 2021 übrig blieben und nicht für Coronahilfen eingesetzt wurden, hat die Koalition kurzerhand zweckentfremdet und für ihre Klimaideologie in den EKF gesteckt.

Und so sollen diese Milliarden nun doch noch gegen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns helfen? Nein, meine Damen und Herren, verlorene Arbeitsplätze werden gerade dadurch ganz sicher nicht wieder entstehen, und das wird Ihnen auch das Verfassungsgericht sicher nicht glauben.

Das Beste, was man für die Arbeitsplätze in unserem Land machen kann, ist etwas anderes, nämlich, diesen Fonds aufzulösen, egal ob er nun „EKF“ oder „KTF“ heißt. Einzelne sinnvolle Projekte, wie die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe, kann man transparent in die Haushalte der zuständigen Ministerien übertragen. Den großen Rest des Geldes aber sollten wir denjenigen ersparen, die es erbringen müssen, nämlich den deutschen Steuerzahlern.

Darauf, meine Damen und Herren, wird die AfD-Fraktion in der Beratung dieses Änderungsgesetzes und in den laufenden Haushaltsberatungen bestehen. So tun wir etwas für die Zukunft unseres Landes.