Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energie- und Klimafonds, der weiterentwickelt werden soll zum Klima- und Transformationsfonds. Der Energie- und Klimafonds ist ein Sondervermögen, das 2011 mit dem Ziel geschaffen worden ist – übrigens unter einer schwarz-gelben Bundesregierung –, die Energieversorgung nachhaltiger zu entwickeln und die Klimaziele voranzubringen.

Die Zielsetzung dieses Fonds war damals schon richtig, aber sie hat heute, wo die Zeit drängt, wo wir jetzt zügig vorankommen müssen, wo wir aber auch die wirtschaftlichen Chancen nutzen müssen, die mit dieser Transformation verbunden sind, natürlich eine ganz neue Bedeutung bekommen. Deswegen werden wir diesen Fonds zu einem zentralen, investiven Instrument hinsichtlich der Nutzung der wirtschaftlichen Chancen und der Verbesserungen beim Klimaschutz umbauen.

Wir werden deshalb die Förderzwecke und die Verwendungsmöglichkeiten dieses Fonds erweitern. Wir werden dafür sorgen, dass er auch Investitionen in Energieeffizienz – insbesondere im Gebäudebereich –

und Investitionen in CO2-neutrale Mobilität finanzieren kann.

Was hilft es, wenn die Autoindustrie es schafft, gute, wettbewerbsfähige Elektroautos zu konstruieren, aber es zum Beispiel an der Infrastruktur scheitert und sie diese Technologie in Deutschland nicht in ausreichender Zahl zur Anwendung bringen kann? Deswegen geht es bei diesem Fonds auch darum, dass wir es schaffen, gute technologische Anwendungen hier in Deutschland auf die Straße zu bringen – im buchstäblichen Sinne. Darin liegen große Chancen und große Notwendigkeiten.

Die Entwicklungen, die wir aufgrund der Pandemie erleben – die Wirtschaft verlässt die Pandemie nun mal in einer geschwächten Situation –, und die Entwicklungen aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine, wodurch die Umstellung auf CO2-neutrale Energieversorgung und zum Beispiel auch die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir ab 1. Juli aus diesem Fonds finanzieren, noch dringender geworden sind für die Menschen und auch für die Betriebe,

bestätigen den Weg, den wir gehen. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir unsere Wirtschaft, die durch die Pandemie geschwächt ist und durch den Krieg und seine Folgen weiter vor große Herausforderungen gestellt wird, jetzt wieder stärken und voranbringen müssen.

Die Idee, wie das zu tun ist – nicht irgendwie, sondern indem wir gerade auch klimafreundliche Technologien fördern und voranbringen, indem wir die Menschen und die Betriebe bei den Energiepreisen entlasten –, ist keine deutsche Sonderidee, sondern es ist eigentlich der internationale Standard, dass man sagt: Wir wollen mittelfristig gerade auch mithilfe von Klimaschutz- und Umwelttechnologien aus der Pandemie, aus der Krise herauswachsen.

Das heißt im angelsächsischen Sprachraum „Building Back Better“, was bedeutet: Wir wollen die Wirtschaft nicht dahin zurückbringen, wie sie 2019 war; wir wollen sie fitmachen für 2030. – Deswegen in aller Deutlichkeit: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man bestreiten kann, dass gerade eine durch die Pandemie geschwächte Wirtschaft jetzt Building Back Better braucht. Es geht darum, sie so aufzustellen, dass sie die nächsten zehn Jahre hinbekommt, statt sie wieder zurückzubeamen in ein Jahr 2019, das so nicht wiederkommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere auch von der Union.

Zuruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Man kann ja über den zweiten Nachtragshaushalt 2021, der einen Teil der Mittel dieses Fonds bereitstellt, diskutieren. Aber was man nicht ernsthaft bestreiten kann, ist, dass wir nach der Pandemie eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie und Investitionen brauchen, die auf die Bedürfnisse von heute und morgen und nicht auf die von gestern gerichtet sind. Das machen wir – so wie fast alle anderen Industrieländer in Europa, aber auch im angelsächsischen Raum – unter anderem mit den Investitionen dieses Fonds.

Es werden in den nächsten fünf Jahren Programmausgaben im Fonds bereitstehen – das ist so eingeplant –, die bis 2026 von 21 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro aufwachsen werden – einschließlich der Entlastung bei den Strompreisen durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Davon profitieren eine ganze Menge Menschen in Deutschland.

Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen wir durch diesen Gesetzentwurf, wenn Sie ihn in den nächsten Wochen so beschließen. Darum bitte ich Sie sehr herzlich im Namen der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.