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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. Übrigens – der Kollege Amthor hat es angesprochen; ich komme aus Schleswig-Holstein –, herzliche Grüße aus dem echten Norden, wo man ja bekanntlich am zufriedensten und auch besonders stabil gegen rechts ist! Das ist gut so. Auf den echten Norden kann man setzen, nicht wahr, Herr Kubicki?
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
In Thüringen haben wir nur Mitleid mit den Grünen!
In Sachsen-Anhalt sind wir besonders stabil gegen Linksextremismus!)
Bekanntermaßen ist es ja so, dass Bundeskanzler/-innen irgendwann abgewählt werden, manche sogar selbstbestimmt aufhören, nach ihrer Abwahl aber natürlich immer noch ein Stück weit unser Land repräsentieren, und dafür brauchen sie natürlich eine angemessene Amtsausstattung. Ich glaube, darin sind wir uns hier einig; das ist klar.
Es geht nicht um die Ausstattung der Bundeskanzler, sondern der ehemaligen Bundeskanzler!)
Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dass die parlamentarische Faulheit der AfD aber so weit geht, dass sie Anträge von anderen Parteien mehr oder weniger schlecht kopiert und dann als ihre eigenen ausgibt,
das hat mich dann doch etwas überrascht.
Ich kann Sie aber beruhigen: Längst haben sich die demokratischen Parteien in diesem Haus des Themas angenommen.
Und ja, selbstverständlich haben die indiskutablen und unsäglichen Verquickungen des Altkanzlers Schröder mit russischen Energiekonzernen und mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin dieses Ansinnen noch einmal untermauert. Von daher wird die Frage der Amtsausstattung natürlich auf der Fachebene diskutiert, also da, wo sie hingehört, im Haushaltsausschuss; da sitze ich drin. Von Ihnen da rechts habe ich dazu überhaupt nichts gehört, keinen Mucks, keinen sachlichen Debattenbeitrag.
Ich bin ja gar nicht im Haushaltsausschuss!)
Sie wollen hier lieber Schaufensterdebatten führen. So ist es doch!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Ich bin ja überhaupt nicht im Haushaltsausschuss! Was ist denn das für ein Unsinn?)
Sie demonstrieren damit eben auch einmal mehr Ihre Verachtung für die demokratischen Institutionen, Ihre Verachtung für den Deutschen Bundestag,
Sie haben „deutschen“ gesagt! Oh!)
für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Bevölkerung.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD:
Wir verstehen uns schon richtig!
Ich habe als Kollegen immer nur anständige Menschen gehabt!)
Kopieren Sie gerne weiter Anträge der Grünen und auch aller anderen demokratischen Fraktionen. Ich kann verstehen, dass Sie von Ihren wirren Thesen langsam selbst die Nase voll haben; das ist bei uns allen so. Von daher können Sie von all den Anträgen der demokratischen Fraktionen, die Sie kopieren, nur profitieren. Das ist Ihrer Arbeit zuträglich.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Nun aber zum eigentlichen Punkt, worum es hier wirklich geht. Wie gesagt, die Demokratieverachtung der AfD ist hinlänglich bekannt. Vor allem unsere ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, wird von vielen der hier anwesenden Rechtsnationalisten und ihren Anhängerinnen und Anhängern aus vollem Herzen gehasst.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie erzählen am laufenden Band Unsinn! Das ist einfach feige!)
Nie werden Sie verzeihen können, dass die CDU durch Merkel einen Teil ihres Wertekompasses wiedergefunden hat und dass auch die CDU begriffen hat, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland ist, auf das die Menschen in Deutschland im Übrigen stolz sind; das sagt die Demoskopie.
Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanzlerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-Hass nicht ruhen. Wenn man sich den vorliegenden Gesetzentwurf genau durchliest – auch die Begründung –, dann wird klar, dass er eben nicht aus den Diskussionen um die Schröder’sche Russlandverfehlungen gespeist ist. Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen, noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Kein Wunder! Keine andere Partei steht so geschlossen hinter dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD.
Sie wollen doch nur eine Lex Schröder schaffen, weil er Ihnen nicht in den Kram passt!)
Selbst dokumentierte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind für Sie kein Problem. Sie entlarven sich immer wieder selbst hier im Deutschen Bundestag.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das müssen wir uns doch von einer Partei, die Pädophilie über Jahrzehnte gefördert hat, nicht sagen lassen!)
Und weil das so ist, haben Sie letzten Sonntag in Schleswig-Holstein Ihren eigenen Niedergang eingeläutet. Glauben Sie mir: Niemand wird Ihnen eine Träne nachweinen – nicht in Schleswig-Holstein, auch nicht hier – und auch Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht, den wir selbstredend ablehnen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Stattdessen werden wir uns fachlich und sachlich mit diesen Fragen dort beschäftigen, wo es hingehört, und zu guten gemeinsamen Beschlüssen kommen. Dafür brauchen wir Sie schon gar nicht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Ich gestatte eine Kurzintervention der AfD-Fraktion durch den Kollegen Brandner.