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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demokratie verleiht Ämter, Macht und Privilegien auf Zeit, so die Theorie. Doch manche sind da gleicher als andere, ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler beispielsweise.
Wir wissen alle: Ehemalige Bundespräsidenten erhalten bis zur Bahre ihre ungekürzten Bezüge weiter, etwa 20 000 Euro im Monat, egal ob sie im Amt sind oder nicht. Dazu kommen Büro und Mitarbeiter. Ähnlich ist es bei Bundeskanzlern. Die bekommen zwar gekürzte Bezüge – sie werden wie ein Beamter behandelt –, aber immerhin auch noch ungefähr 12 000 im Monat, und ein Übergangsgeld von ungefähr 220 000 Euro dürfte sich Frau Merkel eingesteckt haben oder noch einstecken. Dazu kommen auch Büros und Mitarbeiter.
Um den letzten Punkt geht es. Wir wollen nicht an die Rentenansprüche ran – noch nicht –, wir wollen einfach mal das Privileg „Büro und Mitarbeiter“, was unseren Bundeskanzlern lebenslang eingeräumt wird, dringend gesetzlich regeln; denn es ist noch nicht gesetzlich geregelt. Das, was da in den letzten Jahren passiert ist, ist nicht gut. Die Selbstbedienungsmentalität ist aus dem Ruder gelaufen. Deshalb ist dringend eine gesetzliche Regelung erforderlich, und die legen wir heute vor.
Beifall bei der AfD
Sie müssen nicht von sich auf andere schließen!)
Dabei fing das Ganze ganz harmlos an. Wenn man an Bundeskanzler Adenauer denkt, der etwa 14 Jahre regierte: Er ging in den Ruhestand und beschäftigte danach ein Sekretariat, was noch von der CDU finanziert wurde.
Alle Vorgänger Merkels, also Schmidt, Kohl und Schröder, kamen mit etwa sechs Mitarbeitern aus. Wir haben Zahlen von 2015. Danach wurden etwa 1,5 Millionen Euro für diese drei Bundeskanzler an Mitarbeiterkosten aufgewandt.
Das schafft Frau Merkel jetzt ganz alleine. Sie hat bei ihrem Auszug aus dem Bundeskanzleramt so ein kleines Bundeskanzleramt mit nach Hause genommen: neun hochbezahlte Mitarbeiter, für etwa 100 000 Euro Lohnkosten im Monat – und keiner weiß, wofür.
Wir haben die Bundesregierung gefragt: Was trieben denn so die Mitarbeiter von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder in ihrer Zeit?
Was machen denn Ihre Mitarbeiter so?)
Da kam die Antwort der Bundesregierung: Wir wissen es nicht. Weil der Bundeskanzler nicht mehr im Amt ist, können wir auch nicht fragen, was die Mitarbeiter, die aus Steuergeldern bezahlt werden, da so machen.
Ähnlich ist es bei Frau Merkel. Wir bekommen sie eigentlich gar nicht mehr mit – was ich jetzt nicht bedauere, aber so ist es nun mal – und hören von ihr eigentlich nur noch nach Shoppingtouren, bei denen sie sich ihr Portemonnaie klauen lässt. Ansonsten ist von Merkel nichts mehr zu hören. Und wir fragen: Was sollen diese neun Mitarbeiter für etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr?
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das ist ein erhebliches Problem, was hier gelöst werden muss, und wir gehen das Problem an. Das Problem hat ja beispielsweise auch der Kollege Kubicki erkannt, nachdem wir es angesprochen hatten, in seiner bekannten Art, auf populistische Züge aufzuspringen. Kollege Lindner hat sich dafür interessiert, Frau Mihalic von den Grünen, Frau Haßelmann, meine spezielle Freundin, auch. Alle sagen: Das muss jetzt gesetzlich geregelt werden.
Wir legen einen Gesetzentwurf vor. Wir labern nicht nur, wir handeln. Wir sagen: Vier Jahre sind genug. Vier Jahre, drei Mitarbeiter, ein Fahrzeug, ein Fahrer und das Ganze für fortwirkende Amtsaufgaben, das muss reichen. – Vier Jahre Begrenzung: Das ist etwa so lang wie eine Legislaturperiode.
Kollege Brandner, kommen Sie zum Schluss.
Danach sollten Bundeskanzler auch die letzten Privilegien verlieren; denn – das habe ich am Anfang gesagt – die Demokratie lebt dadurch, dass Ämter und Privilegien nur auf Zeit vergeben werden.
Herr Kollege Brandner, bitte.
Meine Redezeit ist jetzt um.
Zuruf von der FDP: Besser ist!)
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Ihre Zeit ist so was von um!
Ich darf Ihnen ja leider nicht antworten auf dieses nette Wort von Ihnen; aber das schadet meiner Karriere nicht.
Ist ja auch auf dem Höhepunkt!)
Der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb hat jetzt das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)