Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau von Bus und Bahn ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele von Paris, und das ist jede Anstrengung wert.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es zwei politische Denkschulen, die im Wettstreit miteinander liegen. Die einen sind für die Verbilligung von Tickets, die anderen sind für die Verbesserung des Fahrplanangebotes. Die Ampel gehört eindeutig zur ersten Gruppe.

Wir erleben gerade die Sturzgeburt einer milliardenschweren bürokratischen Rabattaktion vor allem für die Kunden, die ohnehin schon Bus und Bahn nutzen, eine Aktion, die für den Klimaschutz relativ neutral bleiben wird. Dabei werden dringend zusätzliche Mittel im System gebraucht. Gründe dafür sind die Flottenumstellung auf Elektro oder Wasserstoff, die Ausbildung Zehntausender neuer Busfahrer, die Aufwertung des Busfahrerberufs durch höhere Löhne, der Ausgleich coronabedingter Fahrgastausfälle und der Ausgleich explodierender Kraftstoffkosten. Ich habe selten Stellungnahmen von Sachverständigen wie die vom heutigen Tage gelesen, die gleichzeitig so freundlich, aber auch knallhart sind. Den Verkehrsunternehmen steht das Wasser bis zum Hals, und die Ampel lässt sie am langen Arm verhungern.

Vor allem brauchen die Verkehrsunternehmen Geld für den Ausbau des Angebots; denn die unangenehme Wahrheit ist: Mit dem 2,5 Milliarden Euro schweren 9‑Euro-Ticket entsteht kein Meter zusätzliche Strecke, kein einziger zusätzlicher Fahrplan. Und wo heute kein Bus fährt, da haben die Bürger im ländlichen Raum gar nichts vom 9‑Euro-Ticket.

Ich war zweimal in Estland, um mir den kostenlosen ÖPNV in Tallinn anzugucken. Bei der Umstellung 2013 hat man enttäuschende 3 Prozent an zusätzlichen Fahrgästen gewonnen. Ganz anders war es dagegen in Wien 2012. Da hat man es richtig herum gemacht: Man hat erst den ÖPNV massiv ausgebaut und dann ein attraktives Ticket draufgesattelt. Das Fazit in Wien war eine Verdopplung der Zahl der Jahreskartenbezieher.

Auch in Deutschland gibt es Regionen, die zeigen, wie man es macht, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen:

Seit 2017 hat die CDU/FDP-Koalition mit Verkehrsminister Wüst eine Aufholjagd begonnen und gemacht, worauf es ankommt: Reaktivierung von Eisenbahnen. Die Westfälische Landes-Eisenbahn, die Teutoburger Wald-Eisenbahn, die Tecklenburger Nordbahn, die Eifel-Bördebahn fahren bereits. Es gibt neue Schnellbuslinien, nachfrageorientierte Door-to-Door-Systeme, Mobilstationen und 600 Kilometer Radwege für die letzte Meile. Und für alle, die den Tarifdschungel als Hürde haben, gibt es noch das NRW-weite Handyticket mit Best-Price-Garantie obendrauf. So macht man guten ÖPNV.

Ja. – Ich gratuliere allen Dauerkartenbesitzern zur Rückerstattung in den nächsten Monaten.

Dann sage ich einen letzten Satz.

Ich danke allen Busfahrern, Lokführern und Zugbegleitern für ihren tagtäglichen Einsatz für den ÖPNV. Nicht die Ampel, sondern sie sind die wahren Helden des ÖPNV, sie sind die Klimaschützer in unserem Land.