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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Weiterer Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Zusammenfassend könnte man sagen: Wie man es macht, macht man es falsch. – Dass es eine unterschiedliche Wahrnehmung bei Sachverständigenanhörungen gibt, ist völlig klar. Natürlich konzentrieren sich sowohl die Sachverständigen als auch die Fraktionen besonders gerne auf die Punkte, die die eigene Meinung unterstützen. Die Ausgestaltung der einzelnen Punkte ist diskutabel; aber an den Fakten kommt man nun mal nicht vorbei. Und Fakt ist: Alle Sachverständigen haben betont, dass sie dieses Steuerentlastungsgesetz begrüßen. Natürlich hätten manche Interessenvertreter gerne mehr; es wäre aber auch merkwürdig, wenn alle Interessenvertreter ausnahmslos zufrieden wären.
Zur Kritik an den Auszahlungsmodalitäten für die Energiepreispauschale. Einerseits wird beklagt, dass die Auszahlung durch die von uns vorgesehene Art der Auszahlung zu spät komme. Andererseits wird aber gleichzeitig ein neuer Auszahlungsmechanismus gefordert. Ja, wer glaubt denn bitte schön ernsthaft, dass die Auszahlung schneller laufen würde und das Geld schneller bei den Menschen wäre, wenn wir uns jetzt noch zuerst auf einen neuen Austeilungsmechanismus einigen müssten?
Richtig ist, dass wir eine solche vereinfachte Art der Direktauszahlung zukünftig brauchen, für Fälle wie zum Beispiel das Klimageld. Richtig ist aber auch, dass die Menschen jetzt schnellstens diese Energiepreispauschale erhalten sollen. Alle Arbeitnehmer, alle Minijobber und alle, die auf ihre Einkünfte Einkommensteuervorauszahlung leisten, erhalten diese Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro spätestens im Oktober. Ja, es wird wenige Menschen geben, die die Energiepreispauschale erst mit der Jahresveranlagung erhalten,
zum Beispiel bei Arbeitgebern, die ausschließlich Minijobber beschäftigen. Trotzdem können wir mit diesem System die meisten Menschen am schnellsten erreichen, und das ist uns wichtig.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Kritik, Rentner und Rentnerinnen und Studierende würden keine Energiepreispauschale erhalten,
Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt!)
stimmt teilweise; denn Rentner/-innen und Studierende mit Erwerbstätigkeit, wie zum Beispiel einem Minijob, erhalten natürlich die Energiepreispauschale. Rentner/-innen und Studierende ohne Erwerbstätigkeit erhalten keine Energiepreispauschale. Und nein, wir haben diese nicht vergessen. Wir wollen mit dieser Energiepreispauschale diejenigen unterstützen, die durch die höheren Energiepreise mehr ausgeben müssen, um zur Arbeit zu kommen.
Weil Rentner und Studierende auch unter den hohen Energiekosten leiden, haben wir sie selbstverständlich bei anderen Maßnahmen berücksichtigt: 9‑Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, Heizkostenzuschuss. Natürlich werden diese Personengruppen auch entlastet, aber eben nicht für einen Weg zur Arbeit, den sie gar nicht haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Totschlagargument – immer wieder gerne vorgebracht – heißt: Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Ja, stimmt. Alles, was wir entscheiden, erzeugt Verwaltungsaufwand. Wie soll es denn bitte ohne Verwaltung gehen? Die Verwaltung setzt um, was hier beschlossen wird.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Verwaltung sorgt damit dafür, dass die Entlastung genau da ankommt, wo sie ankommen soll, und zwar genau in der Höhe, in der sie ankommen soll.
Und das wird hier kritisiert?
Die Hilfe sei nicht zielgerichtet, wird kritisiert.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Hören Sie zu! Ich erklären Ihnen auch, warum. – Die Anhebung des Grundfreibetrags entlastet alle relativ und die Personen mit besonders kleinem Einkommen mehr. Genau das wollen wir. Der Kinderbonus kommt Familien mit Kindern zugute, weil diese von den gestiegenen Energiepreisen besonders hart getroffen wurden. Aber durch die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag haben Familien mit geringem Einkommen mehr von diesem Kinderbonus als die Gut- und Besserverdienenden. Genau das wollen wir.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages reduziert den Verwaltungsaufwand und stellt für rund zwei Drittel der angestellt beschäftigten Arbeitnehmer/-innen eine Verbesserung dar. Das wollen wir.
Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion?
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Das bedeutet, dass Personen mit geringem Einkommen mehr von dieser Energiepreispauschale haben als die Gut- und Besserverdienenden. Und genau das wollen wir.
Alles in allem wurde dieses Steuerentlastungsgesetz von allen Sachverständigen grundsätzlich positiv bewertet.
Und von den Interessenvertretern?)
Diese über 30 Milliarden Euro kommen zielgerichtet dort an, wo sie ankommen sollen. Das ist ein sehr gutes Gesetz. Wie man es macht, macht man es falsch. Aber der größte Fehler wäre, dieses Gesetz nicht zu beschließen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Abgeordnete Kay Gottschalk.