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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land stehen seit mehr als zwei Jahren vor Herausforderungen und Entwicklungen, von denen sie wahrscheinlich nie gedacht hätten, dass es so kommt.
Die Coronapandemie hat alle Menschen getroffen; aber sie hat sie unterschiedlich hart getroffen. Viele haben schlimme Krankheitsverläufe und Tod in den eigenen Familien und Freundeskreisen erlebt, viele haben ihren Job verloren oder in Kurzarbeit gearbeitet, und viele mussten ihre kleinen oder auch größeren Kinder durch Schulschließung und Isolierung begleiten.
Gerade für diejenigen, die nicht mit guten und sicheren Einkommen ausgestattet waren und sind, ist die Belastung immens. Jetzt kommt mit den Folgen des Ukrainekriegs noch mehr auf uns zu: Die Preise steigen – nicht nur die Energiepreise, sondern mit ihnen viele andere, vor allem jetzt auch die Lebensmittelpreise.
Die Erwartung an uns ist, dass wir helfen und handeln. Das tun wir mit zunächst zwei großen Entlastungspaketen. Wir beschließen heute nicht nur den Sofortzuschlag und die Einmalzahlung, sondern auch Steuerentlastungen, den Kinderbonus und die Energiepreispauschale. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger mit diesen beiden Paketen um fast 30 Milliarden Euro.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Wir wollen aber mit unseren Maßnahmen nicht nur aktuell helfen, sondern, wo immer möglich, auch die Weichen für die Zukunft stellen und schnell erste Schritte in diese gehen. Das gilt insbesondere für den Sofortzuschlag für Kinder, die in Armut aufwachsen, die von Grundsicherung leben oder deren Eltern wenig verdienen und deswegen den Kinderzuschlag erhalten. Für sie beschließen wir heute einen monatlichen Aufschlag von 20 Euro.
Einmalzahlungen sind wichtige Hilfen. Wo es aber strukturelle Probleme gibt, müssen sie auch strukturell angegangen werden. Deswegen ist diese monatliche Unterstützung für uns auch ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Sie können nichts für die finanzielle Situation ihrer Eltern. Deswegen werden wir eine eigenständige Leistung für Kinder schaffen, die automatisch ausgezahlt wird, die das Einkommen der Eltern berücksichtigt
Es wäre schon mal schön, wenn Sie mehr Tempo bei diesem Gesetz machen würden und nicht ankündigen, was Sie in sechs Monaten machen!)
und bei der, anders als bisher, diejenigen, die wenig Geld haben, mehr Unterstützung bekommen als die mit den hohen Einkommen.
Corona hat die soziale Spaltung in Bezug auf die Bildungs- und Lebenschancen noch einmal verschärft. Kinder und Jugendliche haben besonders unter der Pandemie gelitten, und sie tun es immer noch. Deswegen bleiben wir auch hier nicht bei einer Geldleistung stehen. Wir nehmen auch Bildung und Teilhabe, Mobilität und Freizeitgestaltung in den Blick.
Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf. – Wir lassen die Familien eben nicht allein. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Jedes Kind in unserem Land muss die gleichen Chancen haben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Und wir beschließen eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Erwachsenen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, und 100 Euro für Arbeitslose im SGB III und Kinder von Asylsuchenden, die kein Kindergeld erhalten. Das ist erst einmal eine gute Hilfe.
Gerade Menschen mit kleinen Einkommen sind besonders stark von den Preissteigerungen betroffen. Sie geben anteilig von ihren Einkommen mehr in den Bereichen aus, die besonders von der Inflation betroffen sind. Deswegen müssen wir auch besonders helfen. Das tun wir mit der 300-Euro-Energiekostenpauschale und mit der Einmalzahlung von 200 Euro für Menschen in der Grundsicherung, damit diese entlastet werden.
Aber auch hier brauchen wir langfristig eine strukturelle Antwort und haben uns deswegen mit dem Bürgergeld viel vorgenommen.
Sofortzuschlag und Einmalzahlung für die besonders Bedürftigen, insgesamt 30 Milliarden Euro Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, dann Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Wir handeln und werden das auch weiter tun – für einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Ich lade Sie ein, den Weg mit uns zu gehen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)