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Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wieder völlig begeistert, wie breitbeinig die Union heute wieder auftritt, als ob sie die Weisheit gepachtet hätte. Und dann kriegen Sie es noch nicht mal hin, einen Antrag vorzulegen, der aus sich heraus wenigstens logisch ist. Um das herauszufinden, braucht man noch nicht mal volkswirtschaftliche Kenntnisse. Er widerspricht sich schon in den wesentlichen Forderungen. Zum Beispiel zur Europäische Zentralbank, die Sie als zentral bewerten und zu der Sie einerseits fordern: Die EZB müsse unabhängig sein, und das ginge gar nicht, dass da seitens der Staaten reinregiert wird. Auf der anderen Seite machen Sie aber politische Aufforderungen, die Politik zu ändern. Ja, was gilt denn jetzt: Unabhängigkeit oder Vorgaben?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
– Ich rede nicht mit Rechtsradikalen. Sie brauchen nicht dazwischenblöken.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sind Sie albern, Herr Roloff! Albernes Kasperletheater!)
Ihr Antrag geht von völlig falschen Prämissen aus. Es ist in der Wirtschaftswissenschaft nichts Neues, dass der Auslöser der aktuellen Inflation ein Angebotsschock ist. Steigende Energiepreise, Probleme bei den Lieferketten, Rohstoffengpässe – das sehen wir ja auch alles. Das Problem sind nicht die Zinsen, eher im Gegenteil. Würden wir die Zinsen jetzt erhöhen, wie der Antrag das fordert, würde das bisschen Wirtschaftswachstum, das jetzt hoffentlich wieder kommt, eher abgewürgt. Es wäre also kontraproduktiv, wenn wir diesen Antrag heute beschließen und danach vorgehen würden. Das muss man doch verstehen, und das muss hier auch gesagt werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem ist es sinnvoll, bei einer Angebotsknappheit zu investieren, mehr Angebote zu schaffen, um beim Preisdruck zu entlasten. Was sagt dazu die Union? Haushaltskonsolidierung! Die heilige Kuh der Schuldenbremse!
Sie vermischen Investitionen und Konsum, kann das sein?)
Den Fetisch habe ich nie verstanden. Selbstverständlich müssen in guten Zeiten Haushalte konsolidiert werden, Rücklagen geschaffen werden; aber wir haben eben keine guten Zeiten. Wir haben Krisenzeiten, und da muss investiert werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die letzten vier Jahre war doch Scholz Finanzminister!)
„Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, soll man den Kopf nicht hängen lassen“ ist ein einigermaßen bekanntes Sprichwort. Wendet man das auf die Schuldenbremse an, ist es so, als wenn man dem Ertrinkenden auch noch die Hände verbindet, sodass er sich gar nicht mehr wehren und agieren kann.
Dementsprechend konnte man mir noch nicht erklären, was das bringen soll. Wir sollten von diesem Dogma
„Dogma“ der Schuldenbremse! Weiß die FDP das?)
in Zeiten, wo Investitionen erforderlich sind, Abstand nehmen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Und selbst in dieser Frage ist der Antrag nicht konsistent. Das ist es, was ich meine, dass es keinen Sinn macht: Die CDU möchte Entlastungen und macht konkrete Vorschläge, was jetzt zum Beispiel mit Mehreinnahmen im Steuerbereich passieren soll. Ja, ich denke, wir sollen Haushalte konsolidieren. Dann können wir das Geld nicht ausgeben. Also: Wohin soll die Reise gehen? So gehen wir auf jeden Fall nicht den richtigen Weg.
Und mit dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss liegt bei 7,5 Prozent, Europa lässt 6 Prozent zu. Aber auch da wird eine Steigerung gefordert. Sonst sind Sie immer für Obergrenzen. Da ist jetzt mal eine sinnvoll; die ignorieren Sie wirtschaftspolitisch.
Ich bin offensichtlich nicht begeistert und bin daher froh, dass die Ampel eine ganz Reihe von Maßnahmen entweder schon auf den Weg gebracht hat oder demnächst vorlegen wird: regionale Transformations- und Qualifikationscluster, Klimaverträge für Unternehmen, eine Industriestrategie, Investitionsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, Stärkung von Selbstständigen und die Initiative des BMWK für Fachkräftesicherung zum Beispiel – das sind die Maßnahmen, die wir brauchen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und auch beim Bürokratieabbau oder bei der Reform des Vergaberechts wird es Fortschritte geben.
Zu den Entlastungspaketen ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, wir brauchen darüber hinaus weitere Unterstützung der Unternehmen in der Transformation.
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Da fällt der Union ja nur ein, gegen den entsprechenden Fonds zu klagen. Das können Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern mal erklären, für die Sie hier Sachwalter sein wollen. Ich glaube, dass wir ferner darüber reden sollten, die Kurzarbeitsregeln auch für die Transformation zu verlängern,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Qualifizierungsmaßnahmen weiter zu fördern und Selbstständige besser abzusichern.
Schnell mal den Koalitionsvertrag vorgelesen!)
Schließlich bin ich sicher, dass wir ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz brauchen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Der Antrag heute hilft leider nicht weiter.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)