Zwischenrufe:
3
Beifall:
7
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat des früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl beginnen. Dieser hat gesagt:
Mit der Inflation ist es wie mit Zahnpasta: Ist sie erst aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in dieser Situation befinden wir uns heute.
Ja, weil Merkel auf die Tube draufgetreten hat!)
16 Jahre gab es keine Inflation; jetzt ist die Inflation da. Deswegen ist es auch allerhöchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird,
Beifall bei der CDU/CSU)
und zwar einerseits bei der EZB, andererseits auch insbesondere bei der Bundesregierung.
Wenn ich bei der EZB bin: Es ist wichtig, dass die expansive Geldpolitik und die Anleihekäufe endlich gestoppt werden und der negative Einlagezins so bald wie möglich verschwindet; denn das reduziert Altersversorgung, das reduziert Wohlstand in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem die Bundesregierung könnte handeln, wenn sie wollte.
Lieber Kollege Schrodi, zum Thema „seriöse Finanzpolitik“: Finanzminister Lindner plant in einer Summe aus regulärem Haushalt, Nachtragshaushalt, Ergänzungshaushalt, Sondervermögen über 300 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Belastung der nächsten Generation par excellence; das ist absoluter Negativrekord. Eine solche Neuverschuldung gab es noch nie, weder während der deutschen Einheit noch in der Krise 2008 noch in der Coronakrise. Das ist absoluter Rekord.
Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]
Wie finanzieren Sie? Sagen Sie, wie Sie es finanzieren!)
Und wenn es nach Christian Lindner geht – er hat ja diese wichtige Debatte leider verlassen –, müsste es für dieses Haus eigentlich Neuwahlen geben. Ich darf ihn zitieren mit einer Äußerung vom Deutschen Steuerberaterkongress am 2. Mai 2022, also erst kürzlich, auf dem er gesagt hat: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“
Zuruf von der FDP: Er hat aus dem NRW-Wahlkampf zitiert! Vor vielen Jahren!)
Und daran muss er sich dann letztlich endlich mal messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Lindner geht als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein, und das übrigens bei den höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten: bald 1 Billion Euro in 2025.
Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])
Unser Ziel ist es, die Schuldenlast zu reduzieren und zugleich Spielräume zu erarbeiten, um die private Hand, also die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, zu entlasten
Das ist kein Zitat von Sebastian Brehm; das ist ein Zitat von Christian Lindner. Und auch daran werden wir ihn messen. Er tut genau das Gegenteil.
Die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Inflation frisst sich ohne erkennbaren Widerstand der Bundesregierung in die Mitte der Gesellschaft. Und liebe Kollegen: Deswegen auch unser Antrag. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der Schutzschirm besteht aus Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden können: Inflationsbremse einführen, mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes durch eine Abschaffung der kalten Progression. Wir werden ja heute Nachmittag beim Steuerentlastungsgesetz darüber reden.
Übrigens, Kollege Mordhorst, weil Sie sagen: Es ist nicht finanzierbar. – Alleine die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres liegen bei über 20 Milliarden Euro, und Sie entlasten insgesamt vielleicht mit 30 Milliarden im Klein-Klein.
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Sie könnten in diesem Jahr wesentlich mehr entlasten, wenn Sie nämlich die Einkommensteuermehreinnahmen und alles hinzunehmen würden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Also: Eine Gegenfinanzierung wäre selbstverständlich vorhanden, wenn Sie es wollten.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mordhorst zulassen?
Selbstverständlich, gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte mich eigentlich nicht melden. Aber weil Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich zwei Punkte machen:
Der erste Punkt zu der inhaltlichen Aussage von Ihnen ist ja völlig klar: Wir machen ja schon Entlastungspakete, die eine gewisse Menge kosten; insofern brauchen Sie die Summen jetzt nicht so zu verrücken.
Der zweite Punkt, weil Sie den Bundesfinanzminister angesprochen haben: Er befindet sich gerade in einem Austausch mit dem ukrainischen Außenminister. Auch das vielleicht zu den Prioritäten und als Erklärung, warum er heute nicht mehr – er war ja eben dabei – dabei ist.
Zu dem Thema Entlastung vielleicht. Lieber Kollege Mordhorst, Sie gleichen mit dem Paket, das Sie jetzt machen, nicht einmal ganz die Preissteigerungen von 2021 aus. Derzeit wird die Inflation 2022 in keiner Weise in irgendeinem Gesetz berücksichtigt. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld ab.
Das stimmt nicht! Falsch! Vollkommen falsch!)
Denn durch die Inflation und durch die kalte Progression wird das Einkommen reduziert, und durch den Negativzins wird das Ersparte und die Altersversorgung reduziert. Also: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern doppelt das Geld ab.
Es wäre Zeit, dass Sie unserem Antrag zustimmen, die Abschaffung der kalten Progression und die Entlastung vorziehen und nicht erst, wie angekündigt, nur vielleicht oder ein bisschen im Oktober oder November oder so. Denn bis dahin sind die Steuereinnahmen wesentlich höher. Die Inflation ist bei Weitem nicht ausgeglichen, und die Entlastung kommt bei Weitem insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland nicht an.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist in der Breite der Gesellschaft angekommen – wir werden es heute Nachmittag auch diskutieren –, aber die Breite der Gesellschaft wird nicht entlastet: die Studenten nicht, die Senioren nicht, die Familien nicht.
Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])
Also handeln Sie jetzt, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kollege Parsa Marvi hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)