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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier vor Ort bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Inflation, die Sie auch in Ihrem Antrag völlig zu Recht ansprechen. Ich will deswegen – der Kollege Herbrand hat das schon sehr gut gemacht – mal sagen, was wir so alles tun. Es wurde zwar schon im Einzelnen aufgezählt, aber ich möchte, dass man auch mal eine Gesamtsumme hat: Wir entlasten Menschen jetzt mit mehreren Paketen um 37 Milliarden Euro, ohne dass wir das so geplant hatten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das ist eine Riesenhilfe für die Menschen in Deutschland, eine große Hilfe für die Menschen, die von den Energiepreisen und von der Inflation belastet sind.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das gerät hier gerade ein bisschen in den Hintergrund; auch das ist ja immer wieder ein Punkt Ihrer Kritik. Ich kann verstehen, dass man als Opposition sagt: „Mehr geht immer“, und dann macht man mal so eine Liste, ohne dass man einen Gegenfinanzierungsvorschlag hat – fair enough, alles okay.
Aber Sie tragen in Ihrem Antrag auch schon wieder – ich will hier mal eine Mär auflösen – die Studenten und die Rentner vor sich her, als würden wir denen nicht helfen.
Ich kann Ihnen dringend empfehlen, hier gleich einmal sitzen zu bleiben und den nächsten Tagesordnungspunkt noch mit anzuhören; denn dort werden wir das Bundesausbildungsförderungsgesetz verändern, was Sie verpennt haben in den letzten Jahren: eine Riesenhilfe für Studenten in diesem Land.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen empfehlen, auch morgen früh um 9 Uhr dabei zu sein – auch wieder wunderbar spannend –: Wir werden die größte Rentenerhöhung der letzten 30 Jahre in Deutschland beschließen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst! Das ist doch ein Automatismus)
Diese Zeitspanne ist fast doppelt so lang wie die 16 Jahre, die Sie hier durchgehend in Deutschland regiert haben. So zu tun, als würden wir nicht helfen, nur weil in diesem Paket nicht diese konkrete Pauschale steht, während das 9‑Euro-Ticket, eine zusätzliche Pauschale für die Rentner und Studenten kommt: Ich glaube, das ist nicht ehrlich; da binden Sie den Leuten einen Bären auf, wenn Sie die Studenten und Rentner so vor sich hertragen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir machen jetzt Schulden. Gerade als Freie Demokraten – das muss ich ganz ernsthaft sagen – machen wir das nicht gerne; aber wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Ich glaube, auch das gerät hier gerade ein bisschen in den Hintergrund; manche wollen das sogar relativieren. Die oberste Priorität hat die Hilfe, die wir der Ukraine leisten.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da kann ich mich über das ein oder andere wundern. Wir machen ein Öl-, ein Gas- und auch ein Kohleembargo nicht gerne und schnell. Aber wir machen es so seriös, dass wir den Menschen helfen,
und wir machen es vorrangig, weil wir die Ukraine unterstützen und weil wir das, was Russland treibt, nicht mehr unterstützen wollen. Und ja, das wird Kosten haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten vernünftig verteilt werden und dass nicht die Menschen, die sehr wenig verdienen oder die in der Mitte der Gesellschaft stehen, besonders belastet werden.
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Auf der anderen Seite machen wir in Deutschland leider Schulden; das ist völlig richtig. Sie erzählen uns immer wieder etwas von Schulden und werfen es dem Finanzminister vor; Sie sagen: Der Schuldenminister! Und so weiter, und so fort. Aber was machen Sie denn mit Ihrem Antrag? Sie wollen das Geld mit vollen Händen aus dem offenen Fenster werfen und sagen den Menschen in Deutschland nichts darüber, wie das finanziert werden soll.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nicht ehrlich. Das macht sich teilweise sogar lustig über die Menschen, die belastet werden. Lieber es seriös machen!
Mehr geht immer. Kann ich gut nachvollziehen. Aber wir müssen in Deutschland nun mal regieren. Ich glaube, Sie wussten mal, wie das geht.
Wir machen es jetzt vernünftig und zeigen den Menschen in Deutschland, wo wir ihnen wirklich helfen, und nicht so, wie Sie das vorgeschlagen haben.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)