Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitens der Unionsfraktion befürworten wir aus Überzeugung und mit Nachdruck das Ziel eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist eine notwendige Antwort auf die Klimakrise, und es macht uns unabhängiger von fossilen Importen aus Russland. Da muss jetzt beherzt und energisch vorangegangen werden. Das ist unsere Linie in diesen Beratungen.

Es geht uns dabei darum, das, was wir hier tun, in einen europäischen Kontext zu bringen, es auch durch globale Energie- und Klimapartnerschaften voranzubringen. Das beherzte Handeln hier in Deutschland und das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sollten immer im Kopf haben: Das, was wir hier machen, muss innovativ sein, muss weltfähig sein, muss dazu angelegt sein, dass wir – gemeinsam mit Partnern – Klimaschutz durch eine nachhaltige Energieversorgung voranbringen. Das ist unser Maßstab.

Herr Minister Habeck, Sie haben ein umfassendes Paket vorgelegt. Das Ziel, Hemmnisse abzubauen, unterstützen wir. Wir stellen aber fest: Viel Papier führt nicht automatisch zu schnellem Fortschritt. Wir stellen fest, dass Sie einen starken Schwerpunkt auf Sonnenenergie und Wind setzen. Das teilen wir; sie werden den größten Beitrag leisten. Wir stellen aber auch fest, dass es in Ihrem Entwurf bei Geothermie, Biomasse und Wasserkraft Regelungen gibt, die die Potenziale auch dieser erneuerbaren Energien nicht ausnutzen. Deshalb ist unser Anspruch, in den Beratungen dazu zu kommen, dass die Potenziale aller erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden, dass bestehende Hemmnisse abgebaut werden und dass keine neuen Hürden eingezogen werden. Letzteres nehmen wir aber bei dieser Vorlage wahr.

Das ist die grundsätzliche Linie. Ich will aber auch ganz konkret sagen, wo wir diese Hemmnisse sehen. Es soll – aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können – eine Deckelung zur Einspeisung von Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geben. Ich bitte die Vertreter der Koalition zu erklären, warum. Sie haben doch in vielen Reden hier und in der Öffentlichkeit zu Recht gesagt: Wir müssen jetzt alles tun, um von russischem Gas wegzukommen. Wir müssen alles tun, um es durch heimische Produktion zu ersetzen. – Da haben wir eine Möglichkeit, und ausgerechnet die soll jetzt in Ihrem Entwurf gedeckelt werden; das werden wir nicht mittragen.

Sie wollen auch einen Deckel für Modernisierungen bei der Wasserkraft einziehen. Wir sind der Meinung, dass auch die Wasserkraft mit ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten muss, dass es falsch ist, sie nachrangig zu behandeln, dass es falsch ist, mit Ihren Vorschlägen zur Vergütung Modernisierungen zu verhindern, weil Modernisierungen nicht nur zu mehr erneuerbaren Energien, sondern auch zu besseren Bedingungen bei der Gewässerökologie führen. Sie wollen in Ihren Vorschlägen einen Deckel bei der Wasserkraft einziehen. Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket; das muss sich ändern, und so werden wir uns in den Beratungen einbringen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle Vorschläge, die dazu geeignet sind, gerade die Wärmeproduktion durch Geothermie voranzubringen, dabei auch Akzeptanz zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Da ist im Gesetz bereits länger die Ankündigung enthalten, dass es irgendwann eine Degression gibt, ohne zu sagen, wann die kommen könnte. Wir sind der Meinung, dass wir das in einer gemeinsamen Initiative konkretisieren sollten. Denn die Unsicherheit – wann könnte es unter welchen Bedingungen eine Degression geben? – widerspricht der Planungssicherheit; deshalb müssen wir auch da besser vorankommen.

Ausdrücklich unterstützen wir die Bemühungen, Sonnenenergie zu nutzen, zum Beispiel auf Dächern, auf Parkplätzen, auf Gewerbeflächen, auf Konversionsflächen, auch in der Doppelnutzung, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Wir glauben aber, dass das, was im Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht wird, durch eine ganz klare Botschaft ergänzt werden muss, nämlich: Steuerfreiheit für die kleinen PV‑Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 30 kW. Wir haben in der letzten Periode einen Anfang gemacht bis 10 kW. Es gibt eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg, vorgestellt von dem grünen Finanzminister, die wir unterstützen. Es wäre eine ganz klare Botschaft: Wer so eine Anlage auf seinem Dach installiert, zahlt keine Steuern. – Das wäre eine Ermunterung für den Ausbau erneuerbarer Energien, es wäre ein Abbau von Bürokratie und würde automatisch einen Schub bringen. Das werden wir in die Beratungen einbringen.

Beim Ausbau der Windenergie, die beschleunigt werden muss – auch dieses Ziel teilen wir –,

machen Sie Vorschläge zum Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Artenschutz. Bei anderen Vorschlägen im Planungsverfahren, die richtig sind, möchten wir darauf drängen, dass der Gedanke der Regionalplanung verstärkt wird. Die Regionalplanung ist die Möglichkeit, Ziele verbindlich festzulegen

und diese dann im Planungsverfahren, im Dialog tatsächlich zu erreichen, aber gleichzeitig Akzeptanz für andere Anliegen zu schaffen. Das ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, und das kann nur in einer engen Abstimmung mit den Bundesländern erreicht werden. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Das beginnt aber damit, dass Ihrer Reise durch die Bundesländer jetzt echte Verhandlungen folgen, in denen man sich auf Ziele, Instrumente und ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Wir haben die Erwartung, dass das jetzt der nächste Schritt ist. Das haben wir bisher nicht wahrgenommen; es ist aber notwendig, um die Fortschritte, die notwendig sind, mit breiter Akzeptanz voranzubringen.

Herzlichen Dank.