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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Gesetzentwurfs ist schon eine historische Entscheidung, und das ist ein guter Tag für alle Verbraucher in Deutschland.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe nachgeschaut: Vor über 20 Jahren wurde das bereits von den Freien Demokraten gefordert. Was jahrelang aufgeschoben wurde, wird nun von der Ampelkoalition umgesetzt. Die EEG-Umlage wird auf null gesetzt; und das ist gut so!
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
In diesem Sinne möchte ich auch einmal Danke sagen: Danke dafür, dass es umgesetzt wird, an die beiden Koalitionspartner. Danke auch an das Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck, und auch Danke an das Bundesfinanzministerium rund um Christian Lindner.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man berücksichtigt, dass diese Koalition erst 99 Tage im Amt ist, dann muss man feststellen: Diese Ampel ist nicht nur handlungsfähig, sondern sie beweist auch, wie schnell sie reagieren kann.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorgezogen wurde die Absenkung der EEG-Umlage mit allen Kraftanstrengungen auf den 1. Juli dieses Jahres, weil jetzt die Belastungen gesenkt werden müssen. Das besagt dieser Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung einbringen. Durch ihn werden die Leute ab Juli entlastet; und das finde ich sehr gut.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Er sorgt auch dafür, dass die Absenkung diesmal eins zu eins bei den Menschen ankommt. Die Absenkung hilft nicht nur den Menschen, sondern auch dem Mittelstand und der Industrie. Gerade auch die energieintensive Industrie braucht diese Absenkung.
Konkrete Entlastungen sind also sowohl Garant für gesellschaftlichen Frieden als auch für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Und: Entlastungen sind auch wichtig für den Klimaschutz. Jawohl! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen mitnehmen und sie finanziell nicht überfordern. Wir müssen die soziale Komponente beim Schutz des Klimas unbedingt mitdenken.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen müssen wir sicherstellen. Übermäßige Belastungen für Menschen und Wirtschaft müssen der Vergangenheit angehören. Das stärkt die Akzeptanz. Ökologie und Ökonomie müssen ausgesöhnt und zusammengedacht werden.
Aber: Die Absenkung der EEG-Umlage ist ja auch nur ein erster Schritt dieser Koalition. Einerseits schaffen wir sofort Entlastungen; neben der Absenkung der EEG-Umlage sind ja nun auf dem Weg oder auch schon beschlossen: Heizkostenzuschuss, Pendlerpauschale, Anhebung des Grundfreibetrags. All das sind Maßnahmen, die die Bürger insgesamt und sofort entlasten. Dieses Paket – das hat der Kollege Mehltretter gerade richtig gesagt – ist über 15 Milliarden Euro schwer. Das sollen auch alle wissen: Die Ampel arbeitet noch an weiteren notwendigen Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen.
Beifall bei der FDP)
Kollege in der Beek, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?
Nein. – Wie Sie gerade gesagt haben, Kollegin Weiss: Alle Regierungen, die unter der CDU/CSU geführt wurden, haben es allesamt nicht geschafft, die Bürger in dieser Form und in dieser Höhe zu entlasten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Thorsten Frei [CDU/CSU]: Selbst die mit FDP-Beteiligung!)
– Selbst die mit FDP-Beteiligung; gar kein Problem. Aber sie wurde von Ihnen geführt, die Regierung, und auch die hat es eben nicht geschafft.
Jetzt dürfen Sie Ihr Licht aber nicht unter den Scheffel stellen!)
Auf der anderen Seite sorgen wir aber auch langfristig zum Beispiel mit der Entwicklung eines Klimageldes, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, für eine dauerhafte Entlastung.
All unsere Maßnahmen haben vor allem zwei Eigenschaften: Sie sind a) transparent und b) bürokratiearm. Ich kann Ihnen aus vollster Überzeugung sagen: Sie können auch weiterhin auf uns zählen. Die Ampel liefert weiter, die Ampel liefert gut und wird diese Gesellschaft auf einen neuen Stand bringen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)