21. Sitzung
Beginn:
17.03.22 09:26
Ende:
17.03.22 23:54
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Wordcloud der 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt 6
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Katrin Helling-Plahr und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Janecek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen d) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land e) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
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Tagesordnungspunkt 7
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung
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Tagesordnungspunkt 8
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Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Christian Wirth, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
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Zusatzpunkt 8
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Tagesordnungspunkt 11
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Warme Wohnung statt sozialer Kälte
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Tagesordnungspunkt 12
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken
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Tagesordnungspunkt 13
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden
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Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
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Zusatzpunkt 9
Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen
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Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
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Tagesordnungspunkt 18
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen
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Zusatzpunkt 12
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 19
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen b) Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisieren
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Zusatzpunkt 14
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sevim Dağdelen, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wasser durch Rekommunalisierung schützen
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