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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Millionen Menschen in unserem Land fragen sich verzweifelt: Wie bezahle ich meine Stromrechnungen, wenn die Kilowattstunde bei Neuverträgen oder Tarifanpassungen 50 Cent kostet? Was tun, wenn sich die Heizkosten verdreifacht haben und die Nachzahlung droht? Wie komme ich bei Spritpreisen von 2,30 Euro zur Arbeit? Und wie lange reicht mein Gehalt dafür eigentlich noch? Energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel die Lech-Stahlwerke müssen die Produktion wegen der exorbitanten Stromkosten jetzt schon tageweise stilllegen, je nach Stromkosten, oder eben ins Ausland verlagern.
Und warum ist das so? Das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt: weil Deutschland die weltdümmste Energiepolitik betreibt.
Beifall bei der AfD)
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat zur völligen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt, die die Menschen jetzt teuer bezahlen müssen. Ein einziges Kernkraftwerk liefert so viel Strom, dass damit 5 Prozent des russischen Gasimports ersetzt werden können.
Und woher kommt das Uran? Herr Bernhard, wo kaufen Sie das Uran ein?)
Hätten wir also unsere 17 Kernkraftwerke, die 2011 in Betrieb waren, wie ursprünglich geplant einfach weiterlaufen lassen, wären wir heute von russischen Gasimporten und damit von dieser wahnsinnigen Preisspirale weitgehend unabhängig.
Beifall bei der AfD)
Damit sich unsere Abhängigkeit nicht noch weiter erhöht und wir nicht noch mehr Gas importieren müssen, müssen unsere drei noch verbliebenen aktiven Kernkraftwerke am Netz bleiben.
Beifall bei der AfD
Atomkraft ist doch viel teurer! Viel teurer!)
Wir haben dank Ihnen schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt, weil nämlich hinter jedem dieser Windräder zur Sicherheit ein konventionelles Kraftwerk stehen muss.
Woher sollte denn auch sonst der Strom kommen, wenn es Nacht ist und kein Wind weht?
Beifall bei der AfD)
Dass die hohen Strom- und Spritpreise eben nicht gottgegeben sind, sondern regierungsgemacht, zeigt sich daran, dass in unseren Nachbarländern der Strom nur die Hälfte kostet
Beifall bei der AfD)
und die Spritpreise in Polen und Ungarn fast einen Euro niedriger sind als hier. Dort gelten doch die gleichen Marktbedingungen wie bei uns, oder etwa nicht?
Und was machen Sie jetzt, um die Menschen von der von Ihnen verursachten grünen Inflation zu entlasten? Nichts als eine Mogelpackung, bei der die Menschen zukünftig die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis, sondern über ihre Steuern bezahlen müssen, also praktisch überhaupt nicht entlastet werden. Denn den Menschen ist es herzlich egal, ob sie Ihre vermurkste Energiewende aus der rechten oder aus der linken Tasche bezahlen müssen.
Beifall bei der AfD
Womit wurde die Atomkraft subventioniert?)
Wir brauchen keine Taschenspielertricks, sondern eine wirkliche Entlastung von den exorbitanten Energiepreisen.
Sie sind doch der größte Taschenspieler!)
In Deutschland sind weit mehr als die Hälfte der Strom- und Spritpreise nämlich Steuern und Abgaben; diese Preise sind also von der Regierung gemacht. Eine wirkliche Entlastung der Bürger funktioniert daher nur durch die Senkung von Steuern und Abgaben, so wie es beispielsweise Polen, Italien, Holland, Frankreich und Spanien machen. Und deshalb fordern wir die echte und ersatzlose Streichung der EEG-Umlage,
Beifall bei der AfD)
die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom und Sprit auf null, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Senkung der Energiesteuer, damit die Menschen in Deutschland eben nicht abgehängt werden.
Beifall bei der AfD
Die EEG-Umlage wird doch gesenkt! Haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen?
Gegenruf von der AfD: Hört doch auf! Ihr seid doch schuld!
Mal den Gesetzestext lesen! Mein Gott!)
Für die FDP-Fraktion hat nun Olaf in der Beek das Wort.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)