Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die EEG-Umlage mit Wirkung zum 1. Juli 2022 auf null zu senken. Wir unterstützen als Union diesen Vorschlag. Denn die Abschaffung der EEG-Umlage hat aus mehreren Gründen positive kurz-, mittel- und langfristige Effekte. Sie ist sinnvoll, weil der Strompreis ein zentraler Schlüssel auf dem Weg hin zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien ist und korrigierend auf das Verhältnis zwischen Strom und Gas bzw. zwischen Strom und Öl wirkt und damit einen ökologischen Steuerungseffekt hat.

Die Absenkung hat aber auch wichtige kurzfristige Effekte. Wir befinden uns in einer Situation explodierender Energiepreise. Das Anziehen der Weltwirtschaft nach Corona hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, die jetzt durch den Krieg Russlands in der Ukraine geradezu durch die Decke schießen. Aus diesem Grund kommt der Abschaffung der EEG-Umlage auch kurzfristig eine außerordentliche Notwendigkeit zu, nicht nur für die ökologische Transformation unserer Energieversorgung, sondern vor allem auch gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich.

Es sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, es sind diejenigen, die morgens früh aufstehen und den ganzen Tag hart arbeiten, die dann feststellen müssen, dass das, was auf ihrem Lohnzettel steht, nicht mehr ausreicht, um ihre Familie durchzubringen. Es ist unsere Wirtschaft, egal ob Großkonzern oder Mittelstand, es sind unsere Handwerksbetriebe. Alle leiden sie unter der drastischen Explosion der Energiepreise, und zwar sowohl unter den momentanen Preissteigerungen im Allgemeinen als auch unter den hohen Energiekosten im Besonderen. Sie alle sind schnellstens auf spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen angewiesen, und die EEG-Umlagesenkung ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, wir als Unionsfraktion unterstützen Sie bei der Abschaffung der EEG-Umlage. Sie ist richtig, weil damit rund 20 Prozent der vom Staat veranlassten Kostenbestandteile des Strompreises wegfallen. Sie ist richtig, weil mit dem Wegfall der EEG-Umlage auch die lähmende Bürokratie im Zusammenhang mit den mit ihr verknüpften Kompensationsmöglichkeiten wegfällt. Sie ist auch deshalb richtig, weil sich durch die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien aus Haushaltsmitteln wohl einige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der europäischen Beihilfenkontrolle erübrigen.

Auch wenn wir als Union grundsätzlich der Meinung sind, dass die Preisbildung dem Markt obliegt und der Staat nicht in die Privatautonomie der Vertragspartner eingreifen soll, muss natürlich diese Reduzierung bei den Letztverbrauchern ankommen. Ihren Vorschlag dazu werden wir uns im Verfahren genau anschauen, und wir werden dabei Möglichkeiten der Optimierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diskutieren.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die preisdämpfende Wirkung der Umlagesenkung zugunsten des Endverbrauchers zu gewährleisteten. Somit ist der Weg, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einschlagen, durchaus unterstützenswert. Und er bleibt auch unterstützenswert vor dem Hintergrund, dass sich der Erfüllungsaufwand für die Umlagesenkung in diesem Jahr, 2022, bereits durch die hohen Einnahmen aus der Umlage in den ersten drei Monaten quasi amortisiert hat. Noch mehr: Es ist dieses Jahr sogar mit einem Überschuss zu rechnen. Mit anderen Worten: Sie entlasten, ohne dass es etwas kostet.

Ihr Vorschlag der Umlagesenkung bleibt richtig. Aber wir fordern Sie auf, noch mehr zu tun, um den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in unserem Land zu helfen. Schauen wir auf unsere europäischen Nachbarländer. Sie alle haben in den letzten Wochen und Monaten Maßnahmen beschlossen, um die Energiepreise in ihren Ländern zu senken. Wir müssen nachziehen und alle entlasten – vom Geringverdiener über unsere Familien bis hin zu Produktion und Handwerk. Deshalb mein Appell an Sie: Entlasten Sie nicht in homöopathischen Dosen, sondern schnell, wirksam und unbürokratisch!

Ich habe es gesagt: Wir unterstützen Sie bei der Senkung der EEG-Umlage, beim verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden auch an Ihrer Seite sein, wenn Sie sich vielleicht doch noch dazu durchringen müssen, weitere notwendige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu ergreifen.

Heute Morgen haben wir Ihnen Vorschläge zur Entlastung gemacht, Vorschläge, die schnell zu realisieren wären: die Senkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz, die Senkung der Energiesteuer, die Verlängerung der Stromsteuererstattung für die energieintensive Industrie oder die Absenkung der Umsatzsteuer für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen von 19 auf 7 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir nicht jede Auswirkung der momentanen Krise auffangen. Aber es kann doch nicht sein, dass der Staat durch Steuermehreinnahmen auch noch finanziell von der Krise profitiert. Deshalb erwarten wir von der Regierung Vorschläge, die in Quantität und Qualität über das bisher Vorgelegte hinausgehen, Vorschläge für Maßnahmen, die die Endverbraucher jetzt spürbar entlasten. Ich richte die eindrückliche Bitte an Sie: Übernehmen Sie diese Verantwortung und machen Sie die Energieversorgung für die Menschen in diesem Land wieder bezahlbar.

Vielen Dank.