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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch mal kurz darauf hinweisen, warum wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Uns geht es um die jetzige Lage der ukrainischen Flüchtlinge, um ihre Versorgung, um ihre Registrierung; das haben die Kollegin Lindholz und der Kollege Seif auch schon deutlich gemacht.
Es geht um die Organisation der Verteilung, um die Sicherstellung der Teilhabe, aber ganz besonders eben auch um den Schutz der Kinder, um den Schutz der Frauen, um den Schutz der Mütter. Ich betone es deswegen, weil ich außer vom Kollegen Stamp relativ wenig dazu gehört habe – auch im Hinblick auf die Hilfe der Bundesregierung –, was wir jetzt konkret leisten, was wir jetzt konkret machen, um das Chaos an den Bahnhöfen zu beseitigen, um die Registrierung in den Griff zu bekommen. Deswegen ist natürlich die Kritik, dass nicht nur die Bundesinnenministerin nicht da ist, schon angebracht. Die Bundesfamilienministerin ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt – in Ordnung –; aber dass kein einziger Minister, keine einzige Ministerin der Bundesregierung jetzt hier ist, das, finde ich ehrlicherweise, ist dem Thema nicht angemessen. Das muss man auch mal so deutlich sagen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir brauchen die Hilfe in unterschiedlichen Stufen: Wir brauchen sie jetzt kurzfristig, aber wir brauchen sie auch mittel- und langfristig. Das möchte ich jetzt schon einmal betonen, damit es nicht in ein paar Wochen heißt: Jetzt stehen wir vor Herausforderungen, das wussten wir wieder alles nicht, wie es neulich in der RegPK zu hören war. – Nein, wir wissen ja jetzt schon, dass es nicht nur um die aktuellen Stunden und Tage geht. Wir werden natürlich auch in den nächsten Wochen, Monaten und auch Jahren Hilfe leisten müssen, nicht nur vor Ort, sondern eben auch im eigenen Land.
Was mich wirklich betroffen gemacht hat, war die Situation, die wir heute früh hier im Plenum hatten. Wir haben einen Bundeskanzler, der auch deshalb ins Amt gekommen ist, weil er ganz Deutschland flächendeckend mit „Respekt“ plakatiert hat. Respekt – wo war der Respekt heute früh? Das muss ich mal ganz offen fragen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das geht einfach nicht, was hier abgezogen wurde. Das ist mangelnder Respekt. Das ist auch mangelnde Empathie.
Bevor ich zu den technischen Punkten komme, muss ich noch etwas zu den Frauen und Kindern sagen, die schwer traumatisiert sind und dann hier in Deutschland einem weiteren Trauma ausgesetzt werden, wenn sie sich nicht sicher fühlen. Wir haben alle diese Artikel gelesen, und ich meine jetzt nicht nur Artikel in Zeitungen mit wenigen großen Buchstaben. Auch in den langen Artikeln zum Beispiel in der „Zeit“ kann man lesen, was Frauen und Kinder hier zum Teil durchmachen. Da würde ich mir einfach wünschen, dass diese Bundesregierung mehr Empathie an den Tag legt und sich wirklich 24/7 reinhängt. Die Kolleginnen der SPD haben vorhin gesagt: Wir tun alles. – Nein, das tun Sie nicht!
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir hatten gestern im Familienausschuss eine Diskussion. Ich habe die Staatssekretärin nach der Beteiligung des Familienministeriums gefragt. Da hieß es: Ja, wir haben einen Krisenstab einmal die Woche. – Einmal die Woche! „Ja, wir sind nicht federführend zuständig.“ – So was kann ich nicht mehr hören. Das kann kein Bürger da draußen mehr hören. Wer ist nicht federführend zuständig? Die gesamte Bundesregierung ist federführend zuständig, und da erwarte ich, dass das BMFSFJ auch täglich dabei ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Verkehrsministerium ist doch auch jeden Tag in einem Krisenstab im Kanzleramt vertreten, und das muss das Familienministerium auch.
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Verfehlungen der Ministerin an der Ahr zu sprechen, okay.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wenn ich schon einmal nicht Verantwortung für Menschen übernommen habe, habe ich gefälligst jetzt Verantwortung zu übernehmen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Damals wurde die Frage gestellt – auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –: Wo ist eigentlich Platz für mich? Wo ist Platz für meine Rolle? – Ich kann Ihnen sagen, Frau Spiegel: Jetzt wäre hier Platz für Ihre Rolle – sich um Kinder zu kümmern, sich abzusprechen mit den Länderministerinnen und Länderministern,
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nämlich in der Bildungspolitik, in der Kultuspolitik. Wo sind denn Plätze da in den Kindergärten, in den Kindertagesstätten, in den Schulen? Ich habe heute mit so vielen Landrätinnen und Landräten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern telefoniert. Alles, was die jetzt machen, machen sie eigenverantwortlich. Es kann doch keine Lotterie sein und vom Zufall abhängen, je nachdem, wo in Deutschland ich ankomme, davon, ob ich jetzt Glück habe, dass ein Kommunalpolitiker alles auf die Reihe bekommt. – Nein! Das muss natürlich vom Bund koordiniert werden.
Und dieses ständige – wie es so schön in Rheinland-Pfalz hieß – Blame Game zwischen Bund und Ländern wollen wir nicht.
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das finde ich persönlich einfach schade, und es spielt mit den Traumata der Kinder. Deswegen fordern wir an dieser Stelle einen Plan.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist ja so was von populistisch!)
Wir wissen, dass wir einen Chancenpakt brauchen. Wir haben jetzt die Chance, vor die Welle zu kommen. Die Familien werden nicht in wenigen Wochen wieder in die Ukraine zurückkönnen. Das heißt, wir müssen für sichere Schulen, für sichere Kitas sorgen. Wir brauchen Zugang zu allen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Berliner Bürgermeisterin hat gesagt: Wir müssen einfach nur einen Stuhl mehr hinstellen. – Nein, das reicht nicht. Wir brauchen Schulpsychologen, wir brauchen Kinderärzte, wir brauchen Schulsozialarbeiter, wir brauchen Dolmetscher, wir brauchen Sprachlehrer.
Und – der Kollege Stamp hat es gerade gesagt – wir haben nicht genug Erzieherinnen. Da erwarte ich, dass wir die geflüchteten Erzieherinnen und Erzieher jetzt schon mit einbeziehen.
Frau Polat hat von Ihnen auch eine Minute mehr bekommen.
Ich bin sofort fertig. – Wir benötigen kindgerechte Informationsmöglichkeiten. Wir brauchen Sportangebote. Wir brauchen Freizeitangebote.
Und wir brauchen einfach eine Bundesregierung, die nicht Dienst nach Vorschrift macht, sondern sich 24/7 den Hintern aufreißt für die Geflüchteten, die in Deutschland angekommen sind.
Beifall bei der CDU/CSU
Jetzt ist der Kollege Helge Lindh dran, für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)