Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede muss ich ein paar Sekunden meiner begrenzten Redezeit dem Kollegen Schneider widmen, dem Herrn Staatsminister.

Herr Schneider, ich bin schon überrascht, mit welcher Selbstgefälligkeit Sie die Rolle der SPD hier beschrieben haben. Ich darf doch an einem Tag wie heute daran erinnern, dass es die SPD war, die als Erste mit der SED-Nachfolgepartei, mit den Linken, ins Bett gestiegen ist und damit auch dazu beigetragen hat, dass ein Stück weit die Geschichte verharmlost wurde.

Meine Damen und Herren, man muss sich natürlich fragen – bei allem Lob, das heute schon zu Recht gegenüber den Enquete-Kommissionen ausgesprochen worden ist –, was tatsächlich davon in der Gesellschaft angekommen ist. Haben wir tatsächlich ein Bewusstsein dafür, was und wie die DDR wirklich war? Ich fürchte, nein.

Wie sonst ist es denn zu erklären, dass die simple Feststellung, dass auch die DDR ein Unrechtsstaat war, immer wieder zu politischen Kontroversen führt? Wie sonst ist es denn zu erklären, dass der Linksextremismus von Medien und Politik nach wie vor verharmlost wird? Wie sonst ist es zu erklären, dass wir über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur immer noch kein zentrales Denkmal für die Opfer des Kommunismus haben? Das alles ist beschämend!

Das sind allerdings nur die Symptome; es ist nicht die Krankheit selbst. Die Schüler sind nicht dafür verantwortlich, wenn die staatliche Wissensvermittlung versagt. Die linke Indoktrination beginnt oftmals schon in den Schulen und wird an den Universitäten vollendet. Dass die Mehrheit der Journalisten mit linksradikalen Parteien sympathisiert, ist bekannt. Das hat Auswirkungen, die die ehrenwerte Arbeit der Enquete-Kommission oder auch des Forschungsverbundes SED-Staat mitunter ins Leere laufen lassen.

Klaus Schroeder, der langjährige Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, hat unlängst resignierend festgestellt – ich zitiere –:

Die Auseinandersetzung mit dem SED-Staat hat keinen festen Platz in unserem historischen Gedächtnis.

Das Wesen der DDR bestand darin, Bürger in Untertanen zu verwandeln. Heute beschneidet der Staat wieder die Freiheit der Bürger, schränkt die Grundrechte ein, ob nun im Namen des Klimas, neuerdings der Gesundheit oder des demokratiefeindlichen Kampfes gegen rechts.

Wobei, diese Verkürzung „Kampf gegen rechts“ ist natürlich kein Zufall. Mit diesem Framing grenzen Sie einen Großteil der demokratischen Opposition gleich mit aus. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich kann Sie nur warnen, sich an dieser Stelle vor den Karren der Linken spannen zu lassen; denn am Ende wird er auch Sie überrollen.

Meine Damen und Herren, der Bundesgesundheitsminister hat unlängst in einem Podiumsgespräch erklärt, wir kämen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand zur Normalität wird. Herr Lauterbach, da werden wir nicht mitspielen. Der Souverän in diesem Land – das ist immer noch der Demos, das ist das deutsche Volk. Demokratie heißt, dass wir die Rückverwandlung von halben Untertanen in Bürger wollen. Das ist der Auftrag für echte Demokraten.

Die Lektion aus 40 Jahren DDR, und das ist auch die Lektion –

– ich komme zum Ende – aus der Enquete-Kommission, kann nur lauten: Nie wieder Sozialismus.

Ich danke Ihnen.