Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Sehr geehrte Opfer der SED-Diktatur auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Als die erste Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. März 1992 ihre Arbeit aufnahm, war ich gerade mal drei Jahre alt. Ich bin zwar noch zu und in DDR-Zeiten geboren, habe aber selbst keinerlei Erinnerung an sie. Wie so viele aus meiner Generation. Meine Generation ist die erste Generation des wiedervereinten Deutschlands.

Wenn man die Ergebnisse der zwei Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur liest, dann überwiegt zuallererst eins: Ich bin der Generation meiner Eltern und Großeltern so unfassbar dankbar, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen sind.

Dass sie mit all ihrem Mut diesen Unrechtsstaat zu Fall gebracht haben, dafür sage ich Danke.

Der Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien lange Zeit unaufhaltsam. Der Frieden in Europa wurde für viele von uns zur Gewohnheit. Beides prägte den Zeitgeist meiner Generation. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wir sind durch Putins menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt in der bitteren Realität angekommen. Es ist allerhöchste Zeit, unsere Sinne zu schärfen. Es ist allerhöchste Zeit, uns zu vergewissern, woher wir kommen und wohin wir mit diesem Land wollen. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – ich freue mich, dass auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf der Tribüne Platz genommen hat – sind hierfür von unschätzbarem Wert. Vielen Dank!

Dies ist eine historische Dokumentation und ein Auftrag an die nachkommende Generation, ja, an meine Generation, jedweder Verklärung oder Verharmlosung der SED-Diktatur mit ganzer Kraft entgegenzutreten, hier im Deutschen Bundestag, aber vor allem auch im Alltag von uns allen.

Deswegen lassen Sie mich der Nachfolgepartei der SED hier eines mit auf den Weg geben: Liebe Linke, hören Sie endlich damit auf, das SED-Regime zu verklären und den Menschen in Ostdeutschland einzureden, dass die Bundesrepublik Deutschland sie nicht wertgeschätzt habe. Das ist grober Unfug, und das wissen Sie auch.

Erkennen Sie endlich an, dass das SED-Regime die DDR wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat. Es kann nur eine Antwort auf diese Erfahrung geben: Nie wieder Sozialismus.

Zu meiner Rechten in diesem Haus noch Folgendes: Wer an Stammtischen und auf Telegram-Kanälen die Bundesrepublik Deutschland als Coronadiktatur bezeichnet, der verherrlicht damit nicht nur die SED- und NS-Diktatur, sondern der sägt auch am Fundament unserer Demokratie, die uns allen heute ein Leben in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht. Das ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.

Werte Frau Staatsministerin Roth, vielen Dank für Ihre Worte. Ich sitze gleich in einer Ostrunde mit Opfern des SED-Regimes zusammen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, heute eine Bitte der Opferverbände an Sie vorzutragen. Sie wurden mehrfach angeschrieben. Sicherlich konnten Sie sich wegen Corona noch nicht mit den Opfern treffen. Staatsminister Schneider ist der Bitte schon nachgekommen. Ich wollte heute in diesem Hohen Hause die Bitte loswerden, dass Sie diesem Wunsch der Opfer des SED-Regimes nachkommen und sich mit diesen schnellstmöglich zusammensetzen.

Meine Generation ist die erste Generation des wiedervereinten Deutschlands. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Generation sind, die Brückenbauer sein wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Generation sind, die Ihnen gegenüber Verantwortung zeigt und den Spaltern in diesem Land ein Stoppschild zeigt, weil Sie sich an dem Tag auf den Weg Richtung Frieden, Freiheit und Demokratie aufgemacht haben. Ich sage im Namen meiner Generation: Danke für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz.

Herzlichen Dank.