Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Kollege Moosdorf, ich würde ja sagen: „Kehren Sie zurück zum Cellospiel!“, aber dann würde Udo Lindenberg wahrscheinlich nicht mehr sein schönes Lied spielen; deswegen bringt das auch nichts.

In Ihrer Rede ist es kein einziges Mal um Menschen, kein einziges Mal um Mitgefühl gegangen. Es ist nicht um die Ukraine gegangen. Gar nichts!

Das zeigt doch eines ganz deutlich: Ihnen geht es nicht um die Menschen, Ihnen geht es um Macht, Ihnen geht es um Fantasien von Macht; das hat Ihr Geschäftsführer heute ja auch gezeigt.

Ich hoffe, wir werden Ihnen heute Abend mit dieser Abstimmung mal wieder zeigen, wo Ihre Grenzen sind, wo Sie doch vorher noch meinten, Sie könnten den Tag in irgendeiner Weise bestimmen.

Meine Damen und Herren, während wir hier stehen, sitzen, debattieren, werden überall in der Ukraine Menschen überlegen: Trifft vielleicht eine Rakete mein Haus? Werde ich vielleicht gar nicht mehr aufwachen? Werden meine Kinder sterben? Wird irgendetwas passieren? – Es ist an uns, zu entscheiden, ob wir diesen Menschen in den nächsten Monaten helfen wollen, und wir könnten ihnen, so glaube ich, sehr schnell helfen.

Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass keinem hier – wahrscheinlich von Einzelnen im Hufeisen abgesehen – die Menschen in der Ukraine egal sind. Wir alle wollen helfen – ich sehe das in allen Fraktionen –, die Frage ist nur, welchen Weg man geht.

– Herr Brandner, machen Sie weiterhin Ihre Späßchen über dieses Thema. Ich bleibe bei der Sache und versuche, Gemeinschaft zu erzeugen.

Sie können nichts Konstruktives beitragen, und das sollten die Leute irgendwann erkennen. Ich hoffe, sie erkennen es rechtzeitig.

Meine Damen und Herren, was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum der Bundeskanzler haushaltsrechtlich argumentiert und gesagt hat, die Mittel seien nicht vorhanden. Ich will hier mal ein bisschen aufklären. Bei den 3 Milliarden Euro, die man an der Stelle bewegen muss, geht es um noch nicht einmal 1 Prozent des Haushaltes; wir haben es heute im Haushaltsausschuss vom Finanzminister gehört. Ich will nur daran erinnern: Wir haben im letzten Jahr überplanmäßig und außerplanmäßig 24 Milliarden Euro ausgegeben, und das im Laufe des Jahres und nicht am Anfang. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Und in einem Parlament mit Gesetzgebungsmöglichkeiten sollte sich auch ein entsprechender Weg öffnen.

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr bereits 6,75 Milliarden Euro an außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen beschlossen. Komisch: Als es um die 6,75 Milliarden Euro ging, war Geld da. Da ging es auch nie um eine Gegenfinanzierung. Es stand auch nie in dem Antrag: „Das wird aus diesem oder jenen Topf finanziert“, sondern es hieß, wie wir heute gehört haben: Das wird man schon finanzieren – notfalls mit einem reinen Gegenkonto, das man einfach mal fiktiv aufmacht.

Meine Damen und Herren, wir wollen der Ukraine helfen, und deswegen bitte ich um Unterstützung, auch an diesem Tag. Ich würde mich freuen, wenn SPD und Grüne, auch wenn sie nicht zustimmen können, unseren Antrag wenigstens mit einer Enthaltung begleiten, damit wir noch heute Abend eine Mehrheit gegen diese AfD haben.

Ich schließe mit Schillers „Die Braut von Messina“, erster Akt, achter Auftritt: „Das Gesetz ist der Freund des Schwachen“. Lassen Sie uns mit dem Haushaltsgesetz für die Menschen in der Ukraine zum Freund der Schwachen dort werden!

Herzlichen Dank.