Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Wir befürworten diese Initiative, die sich für den Kampf gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einsetzt, natürlich. Unsere jüdischen Mitbürger wissen, dass ihr Schutz und ihr Wohlergehen bei der AfD, und vor allem bei der AfD, in den besten Händen sind.

Wenn Sie jedoch, werte Kollegen von der CDU/CSU und der zerstörten Ampel, vom freien Diskursraum sprechen, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Wir alle wissen doch, was Sie damit meinen: einen freien Diskurs ausschließlich für die, die Ihre Agenda der erzwungenen Gesellschaftstransformation mittragen.

Doch zurück zu dem Kernanliegen Ihres Antrags. Jüdisches Leben in Deutschland steht unter Beschuss. Jüdische Menschen sind Anfeindungen ausgesetzt, wie wir das seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt haben. Gerade die Ereignisse an Hochschulen und Schulen bestimmen die Schlagzeilen. Das ist unerträglich und erfordert eine deutliche Reaktion der gesamten Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, es mag noch einige antisemitische Rechtsextreme geben, doch die Bedrohung für Juden in Deutschland und für den Staat Israel geht heute vor allem vom Linksextremismus und vom muslimischen Antisemitismus aus.

Den erwähnen Sie zwar in Ihrem Antrag; die wahre Dimension des Judenhasses unter Muslimen verschweigen Sie jedoch schamhaft. Der muslimische Antisemitismus war in jüngster Zeit für die meisten Bedrohungen und Gewalttaten verantwortlich.

Das trifft ganz besonders für die Hochschulen und Schulen zu.

Sosehr wir Ihren Antrag inhaltlich unterstützen, es sind doch nur die gewohnten Absichtserklärungen. Viele Ihrer Forderungen laufen am Ende nur auf noch mehr Diskussionsrunden und noch mehr bedrucktes Papier hinaus. Wir brauchen aber Taten, entschlossene Taten, damit jüdische Menschen sich in Deutschland in Zukunft wieder sicher fühlen können. Also handeln Sie endlich!

Als Gesellschaft und Rechtsstaat müssen wir klare Kante zeigen

gegen jeden, der bei uns Juden bedroht, angreift oder ausgrenzt. Straftaten wie Hausbesetzungen, Nötigungen, Beleidigungen und Aufmärsche mit judenfeindlichen Parolen müssen streng verfolgt werden. Die Hochschulen müssen ihr Hausrecht konsequent durchsetzen. Und auch an Schulen müssen antisemitischen Parolen wirkungsvolle Sanktionen folgen. Alle Mittel der Polizei und Justiz müssen eingesetzt werden. Dass wir uns mit der unkontrollierten Zuwanderung Zigtausende glühende Judenhasser ins Land geholt haben, ist kein Geheimnis. Sorgen Sie also dafür, dass diese Leute Deutschland wieder verlassen! So gewährleisten Sie die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland am besten.

Solange Sie nicht den Mut haben, das Problem des muslimischen Antisemitismus deutlich zu benennen und zu bekämpfen, so lange haben Anträge wie der vorliegende einen Geschmack von Heuchelei. Immerhin besser als nichts. Darum werden wir als AfD zustimmen. Aber der Kampf gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit braucht nicht mehr Worte, sondern klare Kante.

Vielen Dank.