Zwischenrufe:
15
Beifall:
6
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich wundern, dass wir das, was wir im Wahlprogramm haben, hier im Deutschen Bundestag einbringen. Das ist eigentlich eine Normalität und sollte für alle Parteien gelten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum war.
Der erste Fall war der vereitelte Terroranschlag in Castrop-Rauxel im Jahre 2023.
Durch Zufall wegen IP-Adressen!)
Und jetzt sprechen wir mal über Sicherheit vor Ort. Denn dieser Vorfall hat eindrucksvoll bewiesen, dass es eine IP-Adressen-Speicherung braucht
und dass wir die Spielräume, die uns der EuGH gegeben hat, konsequent ausnutzen müssen,
Das wird gleich wieder ausgesetzt! Die Ermittler stehen dann mit nichts da!)
damit es nicht mehr vom Zufall abhängt, ob wir diese Straftäter finden und diese Terroranschläge vereiteln.
Beifall bei der CDU/CSU)
In den letzten Jahren konnte rund die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur vereitelt werden, weil wir Hinweise von ausländischen Geheimdiensten bekommen haben.
Das war bei der Union aber auch so!)
Das macht doch deutlich: Oft sind die IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Deswegen müssen wir uns in dem Bereich bewegen.
Der zweite Fall – das hat auch mit NRW zu tun – betrifft die Tumultlagen rivalisierender Clans in Essen und in Castrop-Rauxel im selben Jahr. Hier kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf offener Straße vor Ort. Es war ein deutliches Beispiel dafür, dass Clans eine Paralleljustiz haben und unsere deutschen Gesetze missachten. Bundesinnenministerin Faeser hat dann sehr medial gesagt: Wir machen jetzt eine Allianz gegen Clankriminalität. – Hört sich gut an und kommt gut an, immer schön medial Forderungen aufzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu hat es zwei Treffen gegeben. Ich habe dann mal nachgefragt: Was sind denn für Beschlüsse gefasst worden? – Die Antwort der Bundesregierung war: Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Sie sind beim Thema „Bekämpfung organisierter Clankriminalität“ blank.
Wer ist denn noch mal dafür zuständig? In NRW, wer ist denn dafür zuständig?)
– Ach, wissen Sie, Ihre Kollegin hat gerade viel vom Pakt für den Rechtsstaat gesprochen. Den hätten Sie mal umsetzen müssen in den letzten drei Jahren.
Beifall bei der CDU/CSU
Denn dann könnten wir maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck aufbauen, und dann müsste Herbert Reul nicht die Arbeit machen, die Ihre SPD-Innenminister über Jahrzehnte in NRW versäumt haben.
Beifall bei der CDU/CSU
NRW sei sicherer geworden, habe ich gehört! Das war Ihr Wahlkampfspruch!
Sie stehen doch allein auf weiter Flur!)
– Ja, NRW ist sicherer geworden mit Herbert Reul. Das werden Ihnen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen durchaus bestätigen.
Fiedler allein zu Hause!)
– Herr Fiedler, wir haben von Ihnen keinen Vorschlag gehört – keinen Vorschlag! –,
Wo waren Sie denn gerade?)
wie Sie die innere Sicherheit in den Griff bekommen wollen.
Sie haben sich gerade in drei Sätzen zweimal widersprochen! Das ist eine Kunst!)
Sie haben bei der Clankriminalität nicht geliefert, keine Beschlüsse gefasst. Sie können nichts vorlegen. Ich kann nur sagen: Wir können Herbert Reul dankbar sein, dass er da so beherzt vorgeht und das macht, was Sie jahrelang versäumt haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist ja trivialer Unsinn!)
Beifall bei der CDU/CSU
Was denn? Ist es jetzt sicher oder unsicher in NRW?)