Zwischenrufe:
7
Beifall:
6
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Bundesregierung ist in der Innen- und der Rechtspolitik krachend gescheitert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn vom ersten Tag an unterlagen alle drei Ampelfraktionen dem fatalen Missverständnis, dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien.
Die Wahrheit ist: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und wer diesen Zusammenhang nicht erkennt,
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
der sollte jedenfalls keine Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik übernehmen, der sollte am besten gar nicht regieren, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung etwa um die Freiheit und die Sicherheit von Kindern in Deutschland? Zehntausende von furchtbaren Taten des sexuellen Missbrauchs können Jahr für Jahr nicht aufgeklärt werden, weil Computer-IP-Adressen nicht gespeichert werden.
Es war die Ampel, die sich drei Jahre mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, eine solche Speicherpflicht einzuführen,
Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und es war Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich, der mit seinem Koalitionspartner einen üblen zynischen Deal gemacht hat: Verzicht auf IP-Adressen-Speicherung gegen Mietpreisregulierung.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)
So sahen die Deals dieser Regierung aus: sachfremde Themen vermengt, zulasten von Kindern in unserer Gesellschaft.
Wir haben Ihnen wiederholt ein Angebot zu einer Speicherpflicht gemacht, sogar aktuell einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abschlussreif ist; denn wir wollen Kinder retten und die perversen Täter bestrafen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zweites Beispiel. Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung um die Freiheit und die Sicherheit von Frauen in Deutschland? Im Jahr 2023 wurden weit über 250 000 Menschen bei uns Opfer häuslicher Gewalt, über 70 Prozent davon Frauen. Ein Anstieg allein in einem Jahr um 6,5 Prozent! Die einzige Antwort von Rot und Grün ist bis zum heutigen Tag, die Frauen auf Frauenhäuser zu verweisen.
Das stimmt doch gar nicht!)
Wir halten es für noch wichtiger, die brutalen Täter konsequenter in Täterhäuser zu bringen; und das heißt, dass sie als verurteilte Gewalttäter in Justizvollzugsanstalten gehören, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, dass drei Jahre Ampel zu einer wirklichen Bankrotterklärung der inneren Sicherheit in Deutschland geführt haben. Ich könnte weitere ergänzen: Cannabislegalisierung, Messerattacken, Antisemitismusbekämpfung – überall keine angemessenen Antworten.
Rot, Grün und Gelb haben das Vertrauen der Menschen verloren, und ganz besonders haben Sie das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justiz und Polizei endgültig verspielt.
Unterboten wird Ihre Leistung nur noch von der Rechtspolitik des rechten Randes hier im Haus. Die AfD steht für tiefes Misstrauen gegenüber unserem Staat und seinen Sicherheitsbehörden.
Und deshalb, meine Damen und Herren, ist klar: Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland, die für einen Politikwechsel hin zu Freiheit und Sicherheit in Deutschland stehen: Das sind CDU und CSU!
Beifall bei der CDU/CSU
Das sagt die Partei von Hans-Georg Maaßen!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Till Steffen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)