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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden können und maximal bis zum 68. Lebensjahr amtieren. Das ist bereits seit Jahrzehnten so, hat sich bewährt, und das nehmen wir jetzt ins Grundgesetz auf.
Der Hintergrund dieser scheinbaren Banalität ist allerdings existenziell für unsere Demokratie. Wir haben in letzter Zeit beobachten müssen, wie antidemokratische Kräfte diesseits und jenseits des Atlantiks ihre neue Stärke nutzen, um als Erstes die Justiz anzugreifen. Da wurde die Amtszeit von Richtern verlängert oder verkürzt, neue oder zusätzliche Richter wurden auf Lebenszeit ernannt, bis die politische Unabhängigkeit unterzugehen droht. Die Justiz steht im Feuer der Antidemokraten; denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur miteinander. Ohne Rechtsstaatlichkeit bliebe von einer Demokratie nur die Diktatur der Mehrheit.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Was praktizieren Sie denn hier seit Jahren in diesem Parlament?)
Doch der Schutz der Menschenwürde durch die Garantien des Rechtsstaates ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese werden wir verteidigen, mit allen Mitteln, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt.
Nee, mit allen Mitteln machen Sie das!)
Darauf können Sie sich verlassen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates können wir als Gesellschaft nicht allein an Verfassungsgericht und Parlament delegieren,
Es ist aber nicht nur Ihr Rechtsstaat, es ist auch unserer! Irgendwann werden Sie das anerkennen müssen!)
auch nicht an die Politik, wo viele gar nicht realisieren, dass sie selbst gemeint sind.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle fordert, unabhängig von Amt und Mandat: in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, im privaten wie im öffentlichen Raum.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Benjamin Strasser [FDP])
Das sagt sich leichter, als es ist; denn es braucht auch viel Mut, um als Einzelne oder Einzelner zu widersprechen, wenn menschen- und demokratieverachtende Äußerungen zum Mainstream werden. Mit dem Grundgesetz und unserem Verfassungsgericht sind wir grundsätzlich gut aufgestellt für die kommenden stürmischen Zeiten; doch wissen wir aus der Geschichte, dass Institutionen uns die Verantwortung nicht abnehmen können. Die Standfestigkeit unserer Demokratie hängt davon ab, dass wir, die Menschen, die darin leben, sich einbringen und mitmachen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Für mich ist die Zeit gekommen, meinen Einsatz für Frieden, Recht und Freiheit künftig außerhalb des Bundestages fortzusetzen – wo und wie, wird sich zeigen. Nach über 15 Jahren und 220 Reden ist dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich hatte die großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich empfinde es bis heute als etwas Besonderes, als Vertreterin des deutschen Volkes hier sprechen zu dürfen. Ich habe mich stets bemüht, keinen Unsinn zu reden und die Redezeit einzuhalten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen bedanken, mit denen ich in den letzten 15 Jahren in der Regel sachlich, wenn auch oft kontrovers, diskutiert und um die beste Lösung gerungen habe. Bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die mit uns so manche nächtliche Stunde hier im Plenum ausgehalten haben, vertraute Gesichter, die oft schon länger hier sind als die meisten Abgeordneten: unsere Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, Stenografinnen und Stenografen und die Mitarbeiter/-innen an der Garderobe, die auch alle immer bis zum Plenarsitzungsende mit uns durchhalten mussten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BSW)
Passen Sie bitte weiter alle gut auf unser Parlament auf, auf unseren Bundestag, damit hier weiter das Herz einer lebendigen, offenen und demokratischen Gesellschaft schlagen kann! Ich verlasse jetzt dieses Redepult. Es war mir eine Ehre.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der Linken
Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich)
Frau Kollegin Keul, Sie haben heute ausnahmsweise nicht die Redezeit komplett auf den Punkt eingehalten.
Heiterkeit)
Aber die paar Sekunden darüber sehe ich Ihnen nach. Ich wünsche Ihnen für alles, was Sie noch außerhalb dieses Parlaments vorhaben, alles Gute.
Beifall)
Jetzt hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.
Beifall bei der Linken)