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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/1949 im Parlamentarischen Rat zusammengekommen sind und unsere Verfassung aufgeschrieben haben, hätten Sie, sehr geehrter Herr Brandner, wenn Sie damals schon auf der Welt gewesen wären, keine Einladung zu dieser Versammlung bekommen, und das aus Gründen.
Sie hätten sich sehr wahrscheinlich anderen Prozessen stellen müssen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen Punkt sehr deutlich anmerken: Das, was wir heute auf den Weg bringen, das stärkt das Bundesverfassungsgericht.
Als Ihr Herrschaftsinstrument!)
Wir machen das Bundesverfassungsgericht wetterfest, weil – das ist heute richtigerweise angesprochen worden – man in den Staaten, wo es antidemokratische Kräfte gegeben hat, auch innerhalb Europas, zuerst versucht hat, den Rechtsstaat lahmzulegen.
Genau das machen Sie gerade!)
Man hat versucht, die Institutionen zu schwächen. Man hat versucht, letztendlich korrigierende Entscheidungen durch Verfassungsgerichte zu verunmöglichen. Und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet. Das ist etwas, was uns über Parteigrenzen hinweg zusammengebracht hat, dem hier in der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.
Und ja, manchmal ist Rechtspolitik durchaus dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie etwas trocken ist.
Das kann man durchaus bei dem einen oder anderen Gesetz bestätigen.
Da bleibt kein Auge trocken!)
Aber in den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen haben mich viele gefragt: Kommt diese wichtige Reform noch? Schafft ihr es parteiübergreifend, das auf den Weg zu bringen?
Das werde ich auch ständig gefragt!
Weitere Zurufe von der AfD)
Ja, das haben wir geschafft. Darum: Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und gerade auch der CDU/CSU, dass wir das tatsächlich geschafft haben!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Kollege Jacobi, lassen Sie die Maultaschen in Ruhe!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die können nichts dafür. Hören Sie damit auf! Denn das, was Sie sind, sind nicht Maultaschen, sondern Sie sind letztendlich der Wolf im Schafspelz. Das sind antidemokratische Kräfte, die hier auch im Parlament sitzen,
Die stehen gerade am Pult!)
die unsere Institutionen schwächen wollen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen.
Jetzt komme ich zu einem Punkt von Herrn Brandner, der hier von „Parteienkartell“ und „Absprachen“ gesprochen hat.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland. Meistens – das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen – glänzt er durch Abwesenheit, und einen Vorschlag hat er noch nie gemacht.
Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
In der ganzen Legislaturperiode Arbeitsverweigerung pur!
Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das ist der Kollege Brandner von der Alternative für Deutschland.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Brandner?
Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht.
Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
Ich sage noch einmal: Diese Reform, die wir hier auf den Weg bringen, sichert gerade die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, sorgt auch dafür, dass gewisse Statusfragen abgesichert werden. Ja, es klingt vielleicht manchmal ein bisschen nach Klein-Klein, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist, dass wir festschreiben, dass die Zahl der Senate auf zwei begrenzt ist. Aber das ist richtig. Denn wenn wir sehen, dass antidemokratische Kräfte zwei Senate lahmlegen könnten, indem sie einfachgesetzlich einen dritten Senat schaffen würden
Warum rezitieren Sie Ihre eigenen schmutzigen Fantasien? Wer plant denn so was? Wer denkt sich denn so was aus? Das sind doch Sie!)
oder indem sie den Eingang von Verfassungsbeschwerden danach richten würden, dass es denen entgegenkommt, die letztendlich diese Demokratie angreifen, dann gilt: Es sind wichtige Entscheidungen und wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Ich will aber heute – das will ich noch einmal unterstreichen – nicht nur den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Dank sagen, sondern auch dem vorherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann will ich noch einmal meinen Dank aussprechen. Lieber Kollege Buschmann, wenn wir, wie wir es hier gemacht haben, nämlich ein Gesetz nur als ein Gesetzgebungsverfahren angeguckt und es nicht mit irgendwas verknüpft hätten, hätten wir in der Ampel auch noch mehr auf den Weg gebracht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Widerspruch des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP]
Das sagen die Richtigen!)
Von daher war das durchaus vorbildlich. Das will ich noch mal sagen.
Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert. Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich hat. Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig.
Lassen Sie uns, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, nicht nur diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns auch intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen.
Zum Schutz Ihrer Herrschaft! Nichts anderes!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])