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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Wir denken heute an die ukrainischen Familien, die vor dem dritten Kriegswinter stehen und sich auf die deutsche Solidarität verlassen müssen und können. Zu Recht hat Bundeskanzler Scholz daran vor ein paar Tagen in Kyjiw keine Zweifel gelassen: „Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange, wie das nötig ist.“
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit Blick auf die FDP-Fraktion, Herr Kollege Dürr, sind wir am heutigen Nikolaustag eher bei Knecht Ruprecht. Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass Sie jetzt endlich Ihr Ziel erreicht haben, nämlich gar nicht zu regieren. Die Art, wie Sie das demonstrieren, ist geradezu eine Bewerbung für die außerparlamentarische Opposition.
Wie sieht sie aus, die neue Freiheit, die Sie meinen? Frei von lästigen Fesseln der Verantwortung für einen handlungsfähigen Staat, frei von Zwängen der Teamarbeit unterschiedlicher Partner mit vermeintlich gemeinsamen Zielen, frei von der Verpflichtung, Verträge und Vereinbarungen auch einzuhalten, und wenn Herr Lindner mehr Musk und Milei wagen will, dann kann man sagen: auch offenbar frei von Verstand.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich dachte, Sie wollten über die Ukraine reden, Herr Stegner!)
Seit Jahren versuchen manche hier im Hause und jetzt auch die FDP in Antragsform, die beeindruckende Hilfe Deutschlands für die bedrohte Ukraine kleinzureden, teilweise sogar lächerlich zu machen. Kann es einen besseren Kronzeugen für die Absurdität Ihrer Haltung geben als den ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Dieser hat beim Besuch des Bundeskanzlers in Kyjiw am Montag Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –:
„Deutschland liegt in Europa ganz vorne bei der erteilten Unterstützung, vor allem in der führenden Rolle beim Schutz unseres Himmels. Gerade der größte Teil der Luftverteidigung wurde von Deutschland gewährt. Olaf, ich danke dir persönlich dafür. … Deutsche Patriot- und IRIS-T-Systeme sowie … Gepard-Panzer … haben schon das Leben von abertausenden Menschen gerettet …
Wenn all unsere Partner diese führende Rolle … liefern könnten!“
Beifall bei der SPD
Als ob Scholz irgendetwas freiwillig geliefert hätte!)
Nach den USA ist Deutschland mit rund 28 Milliarden Euro der größte militärische Unterstützer der Ukraine.
Das sind nicht alles Militärausgaben!)
Der schwarz-gelbe Dauermeckersound gegenüber dem Bundeskanzler in dieser Frage hat mit der Realität offenkundig nichts zu tun.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Und das von einer FDP – das muss ich Ihnen so sagen –, die mitten in internationalen Krisen aus parteitaktischen Gründen systematisch einen Koalitionsbruch vorbereitet hat! Dass Sie das noch mit geschmacklosem Vokabular betiteln – „D-Day“ stand für die Befreiung von den Nazis, nicht für die Befreiung von Rot-Grün, verehrter Herr Dürr –,
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
dass Sie von „offene Feldschlacht“ reden, dass Sie mit dieser Sabotage die eigene Regierung zu Fall bringen, dass Sie die Verantwortung auf Mitarbeiter schieben und nichts davon gewusst haben wollen, das zeigt: Das eigentliche Sicherheitsrisiko in diesem Haus heißt FDP!
Beifall bei der SPD
Es geht nicht einmal um die Ukraine jetzt, was die Unterstützung betrifft!)
Wer will mit einer solchen Partei eigentlich noch Vereinbarungen schließen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Sie verspotten die Besonnenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz,
weil er neben der tatkräftigen Hilfe für die Ukraine auch auf mehr diplomatische Anstrengungen setzt, um diesen schrecklichen Krieg endlich zu beenden.
Ist Besonnenheit ein Telefonat mit Putin? Ist das Ihre Besonnenheit?
Nee, weil er immer so lange gebraucht hat, die Entscheidungen zu treffen, Herr Stegner! Das wissen Sie auch!)
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Kanzler darin, keine Waffen zu liefern, die weit in das russische Staatsgebiet hineinreichen oder für deren Zielplanung wie beim Taurus-Marschflugkörper deutsche Soldaten benötigt würden, weil wir keine Eskalation des Krieges wollen.
Quatsch! Totaler Quatsch!)
Und was tun Sie? Als eine ukrainische Abwehrrakete versehentlich auf polnischem Boden landete, forderte Frau Strack-Zimmermann, noch bevor das aufgeklärt war, eine massive Reaktion der NATO gegen Russland.
Und der Kollege Roderich Kiesewetter sagte gegenüber der Deutschen Welle – ich zitiere ihn wörtlich –:
„Deswegen muss Russland gezeigt werden, dass sie so nicht weiter vorgehen können. … Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Und Friedrich Merz, der Oppositionsführer, der noch auf keiner Ebene exekutive Erfahrungen gesammelt hat, stellte am 16. Oktober im Deutschen Bundestag der Nuklearmacht Russland mal eben ein Ultimatum – auch wenn er davon heute nichts mehr wissen will.
Sprechblasen gut auswendig gelernt!
Reden Sie irgendwann mal zur Sache? Der ukrainische Botschafter ist da, und Sie machen hier eine Wahlkampfrede!)
Das ist die Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es falsch ist, soziale und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen und Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen zu leiten,
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
nur weil Sie das Goldene Kalb der Schuldenbremse nicht antasten wollen.
Da wundert es nicht, dass Sie über solche Themen im Wahlkampf nicht reden wollen.
Ich sage Ihnen: Das wird nichts. Unser Fraktionsvorsitzender hat in seiner Willy-Brandt-Lecture zu Recht gesagt, dass der Souverän, die Menschen in Deutschland, wissen müssen, dass sie einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, was die Parteien wollen, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Bei uns ist es so: Wir unterstützen die Ukraine tatkräftig. Die haben einen eigenständigen Kurs. Wir sorgen aber auch dafür, dass der Krieg nicht eskaliert,
Das können Sie gar nicht, Herr Stegner! Putin entscheidet das, wie er eskaliert!)
dass Deutschland und die NATO nicht Kriegsteilnehmer werden und dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir solche unbedachten Äußerungen nicht machen, wie das von Ihrem Herrn Oppositionsführer kommt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Vermessen ist es, zu glauben, der Kanzler hätte das allein in der Hand!
Putin eskaliert jeden Tag!)
– Ihr heftiger Protest zeigt doch nur, dass Sie wissen, dass die Bevölkerung genauso denkt; das ist es nämlich. Und darüber werden wir im Wahlkampf natürlich auch zu reden haben.
Unglaublich, das Thema da so reinzuziehen!)
Die entschiedene Unterstützung der Ukraine ohne Eskalation des Krieges und maximale diplomatische Anstrengungen für eine Friedenslösung, die nicht über den Kopf der Ukraine hinweggeht und nicht mit einem Deal zwischen Trump und Putin endet – das wäre nämlich schlecht für die Ukraine –, das ist unser Kurs.
„Realität“ nennt sich das!)
Und ich sage noch mal: Wenn Sie glauben, dass Sie das besser wissen als der ukrainische Präsident selbst, den ich hier wörtlich zitiert habe, dann zeigt das eigentlich nur Ihren Hochmut bei diesem Thema.
Da war kein einziges Argument!)
Sie wissen, wie die Menschen in diesem Land denken. Sie glauben, indem man über Waffen nur redet, kommt der Frieden. Das tut er nicht.
Es spricht die SPD-Moskau-Connection!)
Es bedarf der Erfahrung eines guten Bundeskanzlers, der internationale Erfahrung hat und der sich der Unterstützung nicht nur der SPD-Fraktion, sondern der Bevölkerung gewiss sein kann.
Vielen herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD
Warum hat er jede Entscheidung zu spät getroffen, Herr Stegner? Das hat mir bisher keiner erklärt!)
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Johann David Wadephul.
Beifall bei der CDU/CSU)