Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur befristeten Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruch ist ein ganzes Stück weit bezeichnend und stellvertretend für die Art, wie rechtspolitische Debatten in den letzten Jahren leider viel zu oft in diesem Land geführt worden sind.

Union und SPD beschreiben, wie schlimm ein Wohnungseinbruchdiebstahl ist. Und das ist so, keine Frage. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl ist mit erheblichen Belastungen für die Opfer verbunden. Daraus leiten Sie dann ab, obwohl es diesen Zusammenhang zwischen dem Leid der Opfer und der Maßnahme so einfach nicht gibt, dass Sie beliebig diese Grundrechtseingriffe unbefristet verlängern müssen. Meine Damen und Herren, das hat mit seriöser Rechtspolitik nichts zu tun.

Wenn Sie Opfer unterstützen wollen, stärken Sie die Opferhilfe und die Beratung. Aber bei Ermittlungsbefugnissen können Sie doch nicht einfach immer wieder darüber hinweggehen, dass diese – das ist im Rechtsstaat naturgemäß so – immer auch unschuldige Menschen treffen. Ermittlungsmaßnahmen sind ja gerade dazu da, um herauszufinden, ob und gegebenenfalls von wem eine Straftat begangen wurde. Deswegen muss bei der Einführung und bei der Verlängerung von Ermittlungsmaßnahmen schon immer genau abgewogen werden zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Rechtsstaates und den Schutzverpflichtungen des Rechtsstaates für unschuldige Betroffene. Diese Abwägung wollen oder können Union und SPD zusammen nicht ausführen. Und darum bin ich froh, dass sie in den letzten Jahren nicht mehr zusammen regiert haben. Es hätte den Bürgerrechten in diesem Land schlechtgetan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die befristete Einführung war richtig, und zwar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, um eine Evaluation durchzuführen: Brauchen wir das Instrument tatsächlich?

Nun können Sie ja nicht ernsthaft bestreiten, dass während der Coronapandemie eine seriöse Aussage darüber, was für den Rückgang der Wohnungseinbrüche verantwortlich war, nicht hätte stattfinden können. Darum war der gefundene Kompromiss genau richtig, zu sagen: In Wahrheit haben wir gar keine Datengrundlage, um eine Bewertung zu treffen; deswegen verlängern wir nur befristet.

Meine Damen und Herren, damit das hier nicht vermischt wird, schon noch mal der folgende Hinweis: Im Falle einer bandenmäßigen Begehung des Wohnungseinbruches ist eine Telekommunikationsüberwachung auch ohne den heutigen Gesetzentwurf möglich. Sie wollen ja die Telekommunikationsüberwachung auch bei dem durch eine Einzelperson verübten Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet verlängern.

Und Sie haben bis heute nicht erklären können, mit welcher anderen Person dieser Einzeltäter denn telefonieren soll, um die Straftat nachzuweisen. Auch das hat mit seriöser Betrachtung der Situation nichts zu tun.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich schauen wir nach vorne. Aber dieser kleine Rückblick sei noch gestattet: Im Bereich der Rechtspolitik, insbesondere der Bürgerrechtspolitik, war es gut und wichtig, dass FDP und Grüne gemeinsam hier immer für Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteressen und Grundrechten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gestritten haben.

Ihre Reden von Union und SPD heute zeigen, dass das auch in den kommenden Jahren notwendig sein wird. Die Bürgerrechte dürfen in diesem Land nicht immer wieder untergepflügt und übergebügelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.