Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren