Sehr verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich seines heutigen Geburtstags hat Sebastian Brehm sich entschlossen, für fünf Minuten eine Frau zu sein, und so spreche ich gern zu Ihnen.

Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Thema gar nicht witzig. Das Jahressteuergesetz ist ein Gesetz, das jeden einzelnen Bürger in unserem Land betrifft. Und wir winken es ganz schnell und still am Freitagnachmittag durch. Wenn man allerdings weiß, wie dieses Gesetz entstanden ist, dann hat man natürlich ein gewisses Verständnis für Ihr Vorgehen. Sie haben ein halbes Jahr lang komplettes Chaos angerichtet, immer wieder Änderungsanträge eingebracht, diese wieder zurückgezogen, Dinge verändert und schlicht und ergreifend eine riesige Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern, aber in erster Linie bei den Vereinen und Ehrenamtlichen angerichtet. So geht man mit den Leuten einfach nicht um.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommt es so vor, als würde die Ampel einfach wieder hektisch ein paar Themen abfrühstücken wollen, bei denen sie sich am Ende des Tages wieder nicht einigen kann. Nehmen wir als Beispiel die Umsatzsteuer. Sie haben ein halbes Jahr lang die ganze Republik in Rage und Verunsicherung versetzt, Stichwort „Sportstätten“. Und hier möchte ich gerne eines anfügen, was noch nicht gesagt wurde: Das hat auch alle Kommunen verunsichert, die sich ausgerechnet haben, dass sie unter Umständen mit mehreren Millionen Euro rechnen müssten, die sie am Ende doch wieder auf die Vereine umlegen müssten, sodass damit niemandem geholfen gewesen wäre.

Nicht zuletzt wurde schon die Verunsicherung angesprochen, die in den Fortbildungseinrichtungen und Musikschulen entstanden ist, als Sie meinten, Sie müssten hier angeblich aufgrund europäischer Normen unbedingt eine Umsatzbesteuerung herbeiführen. Was ist passiert? Wir haben es Ihnen wieder und wieder gesagt. Sie waren so freundlich, auf die Opposition zu hören. Jedenfalls haben Sie erkannt, dass die Expertise und Kompetenz in diesem Bereich sicher nicht bei der Ampel liegen, sondern eher bei uns,

und haben alles wieder zurückgenommen. Es bleibt also alles beim Alten. Aber Sie haben jede Menge Tohuwabohu veranstaltet und damit alle in der Republik verunsichert.

Zweites Thema: Mobilitätsbudget. Wir haben es vorhin schon angesprochen. Das wäre ein unfassbarer Bürokratieaufbau gewesen, damit eine ganz kleine Gruppe der Bevölkerung – denn E-Scooter-Fahrten können nur in Städten stattfinden – dann mit Belegvorlage die Fahrten pauschalbesteuert wieder ersetzt bekommen hätte. Das wäre ein unendlicher Aufwand gewesen. Am Ende des Tages hätten Sie nichts anderes getan, als einen unausgegorenen, steuerlich völlig unsystematischen, grün-ideologischen Blümcheneffekt zu erhaschen. Sie haben das dann gemerkt und haben es auch wieder rausgenommen. Übrig geblieben ist wie immer nichts, außer ein Mehr an Bürokratie. Das finden wir wunderbar.

Lassen Sie mich noch einmal auf unsere Landwirte zu sprechen kommen. Das, was Ihnen da eingefallen ist, nämlich bei den pauschalierenden Landwirten die Steuern zu erhöhen, trifft insbesondere die kleinen Betriebe und vor allen Dingen, meine lieben Grünen, auch die kleinen Biobauern. Die finden das überhaupt nicht gut, Sie wahrscheinlich auch nicht. Aber Fakt ist, dass die Berechnung nach unserer Auffassung falsch ist. Sie ändern den Steuersatz zum Ende des Jahres für einen Monat einmal, um ihn dann erneut zu ändern.

Wahrscheinlich wollen Sie die Landwirte ein bisschen beschäftigen, damit sie nicht wieder mit den Traktoren anrücken, wenn Ihnen wieder etwas Neues einfällt. Sie haben es jedenfalls geschafft, die Berufsgruppe wieder auf die Palme zu bringen.

Besonders witzig in dem Zusammenhang finde ich, dass Sie der Verwaltung per Gesetz das Recht geben, den Steuersatz eigenmächtig durch eine Verordnung zu verändern. Liebe Freunde, das ist schlicht rechtlich unzulässig. Und das ist auch ein direkter Angriff auf die Kompetenzen dieses Parlaments; denn hier werden die Steuern festgesetzt und nicht in der Verwaltung. Warum tun Sie das? Weil Sie im Parlament keine Debatte über die Landwirtschaft mehr haben wollen. Aber zu der werden wir Sie zwingen, und zwar bei jedem Punkt, der für die Landwirte weitere Nachteile und mehr Bürokratie bedeutet.

Ein weiterer Punkt: die E-Bilanz. Hier erweitern Sie den Datensatz, der zu übermitteln ist.

Mit diesem Punkt bauen sie keine Bürokratie ab, sondern machen weitere unnötige Auflagen und bringen nichts anderes als Ihr persönliches Misstrauen gegen Mittelständler und die Wirtschaft zum Ausdruck. Sie haben ganz offenkundig noch nicht erkannt, dass die es sind, die erwirtschaften müssen, was Sie alles in großem Schwung ausgeben wollen. Deswegen wäre es zielführend, die E-Bilanz anders, besser aufzustellen. Die Expertenkommission hat klare Hinweise dazu gegeben. Sie haben sie ignoriert. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn bei Ihnen schon keine Experten sitzen, sollten Sie wenigstens auf die in der Kommission hören.

Am Ende bleibt nicht viel übrig außer die gesetzlich vorgeschriebene Freistellung des Existenzminimums, durch die Rückwirkung im Übrigen auch mit einem Mehr an Bürokratie verbunden. Aber wir wissen ja alle, dass die Sozialbeiträge in den nächsten Monaten erheblich steigen werden, sodass das Ergebnis Ihrer Politik wieder ist: Jeder Tag Ihrer Regierung macht die Menschen in diesem Land ein Stück ärmer.

Nach so einem Chaos und Durcheinander sage ich Ihnen: Wir werden dem Unfug, den Sie hier vorgelegt haben, nicht zustimmen. Lassen Sie uns versuchen, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz etwas Besseres zu entwickeln.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende Ihnen allen!