- Bundestagsanalysen
194. Sitzung
Beginn:
17.10.24 09:00
Ende:
17.10.24 23:40
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Tagesordnungspunkt 7
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Zusatzpunkt 3, 4
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Tagesordnungspunkt 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
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Tagesordnungspunkt 32
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Zusatzpunkt 17
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Tagesordnungspunkt 10
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Tagesordnungspunkt 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein
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Tagesordnungspunkt 12
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gleichwertigkeitsbericht 2024
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Tagesordnungspunkt 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern
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Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG)
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Tagesordnungspunkt 15
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Tagesordnungspunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
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Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ina Latendorf, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Kitas
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Tagesordnungspunkt
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen – Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
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Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
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Tagesordnungspunkt 21
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Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
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Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
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Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 25
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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Zusatzpunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
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