Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, wäre das schön, Herr Müller, Herr Ploß und Herr Bareiß, wenn wir Ihren Antrag beschließen, und morgen wird der Führerschein um 1 000 Euro billiger.

Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Diesen Eindruck vermitteln Sie. Passen Sie auf: Politik geht nicht so einfach. Sie müssen sich schon die Mühe machen, Knüppel um Knüppel zu beseitigen.

Sie haben recht: Für viele junge Menschen ist das ein Riesenthema. Ich bin neulich auf dem Fahrrad angehalten worden. Da bin ich gefragt worden, ob ich Olaf Scholz sei. Ich habe gesagt: Der bin ich nicht, ich bin aber Abgeordneter. – Und die zweite Frage war: Was tun Sie dafür, dass der Führerschein günstiger wird?

Das passiert, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist. Ich habe ihm leider sagen müssen: Das ist alles nicht ganz so einfach mit dem Führerschein und der Kostensenkung.

Ich glaube, dass wir eine ehrliche Politik machen müssen, bei der wir gucken, dass wir Knüppel um Knüppel beseitigen. Der Herr Kollege Lenders hat hier einige Punkte schon genannt. Ich will noch ein paar Punkte hinzufügen.

Wir haben in der Verkehrspolitik das gemeinsame Ziel, dass es keine Verkehrstoten, keine Schwerverletzten gibt. Die Fahranfänger sind eine der größten Gruppen, die durch leichtsinnige Fahrweise sehr schwere Unfälle verursachen. Deshalb dürfen wir nicht suggerieren, mit irgendeiner kleinen Qualitätsabsenkung,

mit dem Drehen an einer kleinen Schraube, könnten wir den Führerschein billiger machen und die Kosten senken, sondern wir müssen wirklich anfangen, Lösungen dafür zu finden. Die BASt hat uns eine wissenschaftliche Grundlage gegeben. Darüber können wir reden. Wir können gucken, wie wir die Verordnung gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium an dieser Stelle anpassen.

Als begeisterter Fahrradfahrer sage ich: Ich habe den Führerschein mit 19 gemacht, bin einmal durch die praktische Fahrprüfung gefallen. Es ist eine Anstrengung für viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler, das richtig zu machen. Ich glaube, da sind alle gefordert, auch die Führerscheinbehörden. Es gibt leider Fahrschulen, die nicht so gut arbeiten wie viele andere, die Durchfallquoten von über 80 Prozent zu verzeichnen haben. Es gibt eine Kostenspanne, wie man auf der ADAC-Homepage nachlesen kann, zwischen 2 500 Euro und 4 500 Euro. Das heißt, man muss auch mal Preise vergleichen. Es gibt Fahrschulen, die freiwillige Lernkontrollen machen und ihre Fahrschüler erst dann zur theoretischen Prüfung schicken, wenn sie ganz sicher wissen, dass sie bestehen; denn wir können es uns nicht erlauben, dass der Führerschein noch mal einen Tausender mehr kostet, wenn Menschen durchfallen. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

Ich glaube, wichtig ist auch die Ansprache an junge Menschen, dass sie, wenn sie die Freiheit genießen wollen, den Führerscheinerwerb etwas ernsthafter angehen. Vielleicht ist es auch sinnvoll, wenn wir die Eltern, die im ländlichen Bereich etwas für die Mobilität ihrer Kinder tun wollen, darauf hinweisen: Es wäre gar nicht so schlecht, mal auf einen Verkehrsübungsplatz zu gehen – das spart teure Fahrstunden – und die Praxis da ganz konkret zu lernen.

Wenn wir den Führerschein für viele Menschen erschwinglich machen wollen, müssen wir uns am Ende auch überlegen, ob wir denjenigen, die etwas für die Gesellschaft leisten – den jungen Leuten, die ein Ehrenamt ausüben, die den Wehrdienst oder einen Freiwilligendienst ableisten –, einen Zuschuss zum Führerschein geben sollten oder ob wir die Arbeitgeber steuerlich entlasten sollten, wenn sie sagen, ihre Auszubildenden sollten einen Führerschein machen. Ich weiß, viele tun das. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam überlegen.

Die Einladung ist da. Wir sollten gemeinsam an einem Konzept arbeiten und nicht irgendeinen Antrag verabschieden, der nur Brainstorming beinhaltet.

Vielen Dank.