Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland unterstützt den Irak seit 2014 im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, und seit 2015 beteiligen wir uns an den internationalen Missionen zur Stabilisierung der Region. Die Bundeswehr hat sich in diesem herausfordernden Umfeld bewährt und leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit. Dafür gebührt den Soldaten und Soldatinnen unser ausdrücklicher Dank.

Die Ausbildung der regulären irakischen Streitkräfte, an der wir uns im Rahmen der NATO Mission Iraq beteiligen, macht weiter Fortschritte. Der Aufbau eigener Fähigkeiten ist erfreulich, und er ist die Grundlage für den Irak, um aus eigener Kraft für Sicherheit im Land zu sorgen. Deshalb kann man es nur begrüßen, dass der Irak die Operation Inherent Resolve in absehbarer Zeit beenden will. Es ist ein Erfolg unserer Zusammenarbeit, wenn der Irak die internationale Unterstützung im Kampf gegen den IS in eine neue Sicherheitskooperation überführen will.

Die Terrororganisation IS bleibt allerdings eine Herausforderung. Sie hat zwar durch die internationale Anti-IS-Koalition schon 2019 die territoriale Kontrolle über Gebiete im Irak und in Syrien verloren, aber die Gefahr ist noch nicht gebannt. Nach wie vor erhebt der IS territoriale Ansprüche und agiert weiter im Untergrund. Er nutzt vor allem ungesicherte Räume, um seine Netzwerke wieder aufzubauen, und er ist weiter bereit und in der Lage, Anschläge zu verüben. Ein Wiedererstarken des IS wäre also nicht nur eine Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch für uns in Europa. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen.

Auch die gesellschaftliche Stabilität des Irak bleibt fragil. Die ethnischen und religiösen Spannungen bestehen fort. Immer wieder kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen von rivalisierenden Gruppen. Die Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist eben eine Generationenaufgabe.

Die Präsenz internationaler Partner, insbesondere die Präsenz internationaler Truppen im Irak, dient deshalb als ein Anker der Stabilität gerade im Norden des Irak. Weil viele Staaten den Irak unterstützen, bleibt unser Beitrag überschaubar. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 500 Soldaten. Die irakische Regierung hat erneut signalisiert, dass sie auf unsere Unterstützung zählt. Dem kommen wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne nach, weil wir die Erfolge im Kampf gegen den IS dauerhaft sichern wollen, weil die irakische Regierung ihre eigene Verantwortung für Sicherheit im Land wahrnimmt und weil jede weitere Destabilisierung der Region nicht in unserem Interesse liegen kann.

Wir stimmen dem Antrag zu, den Einsatz der Bundeswehr für den Irak fortzusetzen.