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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt für unser Gesundheitssystem. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen gehören zu den besten der Welt, aber das System ist stark unter Druck geraten, und das nicht erst seit gestern. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, was sich über Jahre angestaut hat. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Zu lange wurden notwendige Reformen verschleppt und finanzielle Mittel falsch eingesetzt. Doch, meine Damen und Herren, das ändert sich jetzt. Das ändert sich heute.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln. Der demografische Wandel, steigende Kosten, die verschleppte Digitalisierung fordern eine mutige Reform. Sie muss sowohl die Qualität als auch die Effizienz unseres Gesundheitssystems sichern und dabei vor allem die ländlichen Regionen im Blick behalten.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz setzen wir die größte Reform der stationären Versorgung seit über 50 Jahren um. Sie ist überfällig und wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems sichern; denn unser Ziel ist klar: Wir schaffen eine nachhaltige Basis für Krankenhäuser, die zukunfts- und planungssicher arbeiten können ohne weitere Fehlanreize im Abrechnungssystem.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu den Zielen gehören vier Punkte:
Erstens. Wir sichern die Krankenhausversorgung auch in den ländlichen Regionen. Dort müssen Kliniken zum Teil gestärkt werden. Die Krankenhäuser werden durch eine Umstellung der Finanzen besser ökonomisiert, um Sach- und Personalkosten unabhängig vom Patientenaufkommen decken zu können; denn die medizinische Versorgung muss wieder im Mittelpunkt stehen.
Zweitens. Wir bremsen die Kostenentwicklung und gestalten den Strukturwandel. Ein Transformationsfonds von bis zu 50 Milliarden Euro wird die notwendige Veränderung sicherstellen. Aber es gibt nur Geld, wenn Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Und an den Kollegen Laumann: Die Verantwortung für die Krankenhausplanung bleibt bei den Ländern; denn sie entscheiden, wo Kliniken weiterentwickelt oder Krankenhausbetten reduziert werden müssen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Drittens. Wir verbessern die Qualität der Versorgung. Wir werden sicherstellen, dass komplexe Behandlungen nur von spezialisierten Kliniken durchgeführt werden. Das stärkt die Patientensicherheit und die Behandlungsqualität.
Viertens. Wir entlasten unsere Ärzte und Pflegekräfte. Bürokratische Dokumentationspflichten bauen wir ab, damit sich das medizinische Personal wieder voll auf die Patientinnen und Patienten konzentrieren kann.
Die ambulante Behandlung wird in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet. Die Reform legt mit der sektorkooperierenden Versorgung einen Grundstein dafür.
Es wird mit dieser Reform in die Zukunft investiert. Mit dem Transformationsfonds werden die Umstrukturierungen finanziert; aber das kann nur funktionieren, wenn die Länder unabhängig davon ihren Investitionsverpflichtungen vollumfänglich nachkommen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Denn dafür ist der Transformationsfonds nicht vorgesehen.
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Effizienzgewinne unseres Gesetzes werden sich mittelfristig deutlich zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon heute stark belastet. Ein entscheidender Punkt ist deshalb, dass diese Reform die drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verhindert und sie mittelfristig sogar senken wird. Das, meine Damen und Herren, stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Maxime ist klar: eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu erschwinglichen Kosten. Das heißt, Qualität und Effizienz ohne Mehrkosten.
Meine Damen und Herren, diese Reform ist das Ergebnis von circa zwei Jahren harter, gemeinsamer, intensiver Arbeit. Sie sichert die Zukunft unseres Gesundheitssystems und legt den Grundstein für ein starkes, zukunftsfähiges System für die Menschen in unserem Lande.
An dieser Stelle auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen und auch an die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und des Ministers, die Tag und Nacht hart daran gearbeitet haben; denn diese Reform ist dringend notwendig. Als jemand, der aus dem System kommt, freue ich mich, dass diese Reform endlich umgesetzt wird.
Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, und die anderen Anträge, die hier vorliegen, werden wir ablehnen.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.
Beifall bei der Linken)