Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt in der Vergangenheit als eines der besten der Welt, bevor ein Strukturwandel in Gang kam, der am eindrücklichsten mit dem Begriffswechsel von der Gesundheitsversorgung zur Gesundheitswirtschaft zum Ausdruck gebracht wurde. Nicht mehr der Bedarf, also die bestmögliche Versorgung des Volkes, stand nunmehr im Mittelpunkt, sondern die Wirtschaftlichkeit.

Von da an ging es bergab. Ständig neue Reformen und Gesetze haben dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem zwar eines der weltweit teuersten ist, aber inzwischen qualitativ nur noch als mittelmäßig bezeichnet werden kann. Zunehmend steigen die Kosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine enorme Anzahl versicherungsfremder Leistungen, aber vor allem auch durch Übernahme von Versicherungsleistungen für Personen, die niemals einen Cent in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt haben. Das führt nun dazu, dass die Beitragszahlungen für gesetzlich Versicherte immer weiter ansteigen, der Leistungsumfang aber ständig sinkt.

Und nun soll auch noch dieses neue Gesetz zu großen Teilen durch die GKV finanziert werden. Eine Auswirkungsanalyse des neuen Gesetzes liegt uns als Opposition bis heute nicht vor. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass dieses Krankenhausgesetz zum weiteren Krankenhaussterben beitragen wird und damit die Versorgung der Menschen vor allen Dingen im ländlichen Raum verschlechtert.

Die immer länger werdenden Anfahrtswege führen zu einer Verlagerung von Notfallbehandlungen auf die Straße, was aufgrund der schlechten Infrastruktur niemandem zuzumuten ist.

Mit diesem Gesetz soll die Fehlsteuerung durch die DRGs beseitigt werden, obwohl es an vorderster Front Herr Lauterbach selbst war, der damals die Einführung dieses Systems befürwortete. Schon lange fordern wir als AfD die Abschaffung dieses Systems, um dem immer stärker werdenden finanziellen Druck auf die Krankenhäuser entgegenzutreten.

Um Krankenhausstandorte in der Fläche zu erhalten, sollte eine Nutzungsumwidmung in Betracht gezogen werden; das ist ein weiterer Vorschlag der AfD. Gemeint ist damit, Abteilungen für Kurzzeitpflege oder fachübergreifende Stationen für Frührehabilitation einzurichten, bevor es zur Schließung kommt. So können Mitarbeiter aus ärztlichen, pflegerischen oder therapeutischen Bereichen weiterhin wohnortnah tätig sein. Außerdem ginge damit eine Verbesserung der Versorgung einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung einher.

Strukturell sprechen wir uns zudem für die Einführung eines Klinikindividualbudgets aus, das zwischen den einzelnen Kliniken und den Spitzenverbänden der Krankenkassen eines Bundeslandes ermittelt wird. Im Mittelpunkt steht für uns als AfD wie früher wieder eine bedarfsorientierte Versorgung; denn Gesundheitsfürsorge ist Daseinsvorsorge

Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])

und damit eine Hauptaufgabe des Staates.

Schlussendlich muss jeder von uns die Frage beantworten: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System erhalten wollen, kommen wir nicht darum herum, dafür Steuergelder einzusetzen. Davon sind übrigens genug vorhanden, wenn wir nur endlich damit aufhören, unser Geld in die ganze Welt zu verschenken.

Wir als AfD-Fraktion lehnen dieses Gesetz ab.

Ich bedanke mich.